Monat: Mai 2005

Die Kommission hatte an ihrer Sitzung von Mitte April 05 beschlossen, das Monopol auf der letzten Meile zu liberalisieren. Sie bestätigte diesen Entscheid an der heutigen Sitzung und hielt fest, dass alternative Anbieter, welche ungenügend in eigene Infrastrukturen investieren, vom schnellen Bitstrom Zugang ausgeschlossen werden können.

Sommersession der eidg. Räte, 30. Mai – 17 Juni 2005

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wird unter der Leitung von Nationalrat Erwin Jutzet, Kommissionspräsident, eine Informationsreise vom 16. bis 21. Mai in die Tschechische Republik und in die Slowakei durchführen. Der Besuch in der Tschechischen Republik erfolgt auf eine Einladung durch den Kommissionspräsidenten der hiesigen Aussenpolitischen Kommission, Herr Vladimir Lastuvka.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Restrukturierungsplänen der SRG SSR betreffend Swissinfo befasst und Anhörungen durchgeführt. Sie ist der Auffassung, dass die Frage der Zukunft von Swissinfo im Ständerat eingehend diskutiert werden soll. Weiter hat sich die Kommission über den aussenpolitischen Nutzen der Präsenz der Schweiz durch die Swisscoy in Kosovo unterhalten.

Die ständerätliche Verkehrskommission hat sich einstimmig für die Bewilligung von 24 Mio. Fr. für eine Kapazitätsstudie auf den Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes ausgesprochen, um bis zur Gesamtschau über alle Eisenbahn-Grossprojekte im Jahr 2007 über aktuelle Planungsgrundlagen zu verfügen. Ebenfalls zugestimmt hat sie 15 Mio. Fr. für allfälligen Grundstückerwerb zur Trassensicherung heute noch zurückgestellter NEAT-Strecken. Die KVF verabschiedet eine Motion, die vom Bundesrat einen allgemeinen Verfassungsartikel über die Grundversorgung fordert.

Vor nunmehr acht Jahren reichte Nationalrat Hans Zbinden eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, die Verfassungsgrundlage für einen kohärenten, flächendeckenden und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz zu schaffen. Jetzt hat die WBK-N ihren überarbeiteten Entwurf zur pa. Iv. ?Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung» ( 97.419 ) verabschiedet.

Sommersession der eidg. Räte, 30. Mai – 17 Juni 2005

Motionen, Postulate, Interpellationen

Sommersession, 30. Mai – 17. Juni 2005

Staatsrechnung 2004; Voranschlag 2005. Nachtrag I; Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) 2004; Sanierungskonzept des Bundesrates: Orientierung über den Stand der Arbeiten und weitere Schritte»