Monat: Juni 2005

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will das Projekt der Verwaltungsreform aufmerksam begleiten. Damit soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden, dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen. Die Kommission wird sich im Sommer von einer Delegation des Bundesrates und vom Projektleiter darüber orientieren lassen. Ferner will die GPK-S den Medienberichten über angebliche Verbindungen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) und einer grossen Versicherungsgruppe nachgehen

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will das Projekt der Verwaltungsreform aufmerksam begleiten. Damit soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden, dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen. Die Kommission wird sich im Sommer von einer Delegation des Bundesrates und vom Projektleiter darüber orientieren lassen. Ferner will die GPK-S den Medienberichten über angebliche Verbindungen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) und einer grossen Versicherungsgruppe nachgehen.

Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen eingetreten. Sie hat zudem die Differenzen beim Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung beraten und dabei an allen Abweichungen zum Ständerat festgehalten. Im Weiteren hat die Kommission das Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz sowie die neue Finanzierung der Exportförderung geprüft.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte wird vom 27. bis 29. Juni 2005 eine Informationsreise in die Niederlande und nach Deutschland unternehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste zuständigen niederländischen und deutschen Organen. Dabei sollen die Strukturen, Verfahren und Methoden der demokratischen Kontrolle der geheimen Staatsbereiche verglichen werden. Ebenfalls zur Sprache kommen werden Themen wie die internationale Zusammenarbeit im Nachrichtenwesen, präventive Telefonüberwachungen und die Koordination der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf Regierungsebene.

Nachdem die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats den Entwurf zur Revision der Bildungsverfassung am 12. Mai verabschiedet hatte, hiess sie nun in ihrer heutigen Sitzung den Bericht gut. Die Vorlage soll im Herbst vom Nationalrat beraten werden.

Sollen sich die Mitglieder der eidgenössischen Räte neu anstatt 4 mal 3 Wochen pro Jahr monatlich in der Regel eine Woche versammeln? Anders als die Staatspolitische Kommission des Ständerates will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) diesen Vorschlag nicht weiterverfolgen. Sie hat mit 13:10 Stimmen der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Dupraz (FdP, GE) ( 04.483 Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes) keine Folge gegeben. Das neue System würde gegenüber dem alten keine nennenswerten Vorteile bringen.

Mit einem facettenreichen Hearing hat die WBK-N ihre Aufgabe angepackt, das vom Bundesrat nicht weiter verfolgte Projekt eines Sprachengesetzes aufzunehmen und dem Ziel zuzuführen. Anstoss dazu gab die Pa. Iv. Levrat ?Bundesgesetz über die Landessprachen». – Ferner erhielt die Kommission Besuch aus aktuellem Anlass.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat dem militärischen Bauprogramm 2006 einstimmig zugestimmt. Die Kommission befasste sich zudem mit der Umsetzung des Konzepts Armee XXI und hörte hierzu unter anderem aktive Milizkommandanten an.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats stimmt einem Abbau der Bundesaufgaben im Bereich der Tankanlagen zu und ist strikt gegen den Abbau der Waldsubventionen.

In der Schweiz sind im vergangenen Jahr 5,3 Mrd CHF für Werbung ausgegeben worden. Dies sind 3,9% mehr als im Vorjahr. Damit entwickelten sich die Zahlen erstmals seit drei Jahren wieder positiv.