Tag: 8. Oktober 2005

Aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates lohnt es sich, eine Reduzierung der Schwerpunktländer und -themen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit als Mittel zu einer grösseren Wirksamkeit zu prüfen. Sie hat ein entsprechendes Postulat an den Bunderat verabschiedet. In diesem Zusammenhang stand ebenfalls das OECD-Länderexamen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Diskussion. Zudem hat die Kommission den Jahresbericht 2004 des Bundesrates über die Friedens- und Menschenrechtsförderung zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat sie Verhandlungsmandate zu Freihandelsabkommen mit Indonesien, Algerien und Syrien unter aussenpolitischen Gesichtspunkten geprüft.

Ausschlaggebend für die Auswahl Finnlands als Ziel der diesjährigen Informationsreise der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) waren zahlreiche interessante Merkmale dieses Landes. Wie die Schweiz ist Finnland ein vergleichsweise kleiner Staat mit einer Tradition der Neutralität (heute: Bündnisfreiheit) und einer stark auf Hochtechnologie basierenden Wirtschaft.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Unabhängigkeit Norwegens hält der Präsident des norwegischen Parlaments (Storting), Jorgen Kosmo, am 16. September 2005 um 15 Uhr vor geladenen Gästen im Nationalratssaal einen Vortrag über das politische System seines Landes.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats verlangt n einer dringlichen Interpellation eine Debatte über die Unwetterkatastrophe in der Herbstsession. Sie besichtigte im Rahmen der Beratungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes die UNESCO Biosphäre Entlebuch.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, ihr bis Sommer 2006 Alternativen zum Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen aufzuzeigen. Diese Möglichkeiten werden dann in die Diskussion über die Verlängerung der verschiedenen, bis Ende 2007 befristeten subsidiären Einsätze der Armee aufgenommen. Ausserdem hat die Kommission die Vorwürfe untersucht, die im Rahmen der Prüfung des Rüstungsprogramms 2005 gegen den armasuisse -Chef erhoben worden waren. Sie ist der Meinung, dass diese Kritik jeglicher Grundlage entbehrt und wird deshalb dem Nationalrat wie vorgesehen beantragen, in der kommenden Herbstsession alle Beschaffungsvorhaben zu genehmigen.

Die Rehabilitierungskommission der Bundesversammlung setzt die Behandlung der im Zug von Nachforschungen im Bundesarchiv aufgefundenen Fälle fort. Sie hat in 21 weiteren Fällen einstimmig die Aufhebung von Strafurteilen wegen Fluchthilfe zur Zeit des Nationalsozialismus festgestellt.

Stand: 21.09.2005

Im Rahmen der Differenzbereinigung beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, den Beschlüssen des Nationalrates vom 19. September 2005 betreffend die Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel ( 04.069 ) zu folgen. Der Ständerat wird dieses Geschäft am 28. September 2005 behandeln.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat an ihrer heutigen Aussprache beschlossen, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen Immobilienverkäufen der Suva zu prüfen.

Sessionsdaten 2007 / 2008