Monat: Februar 2010

Bern – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Geldwäscherei-Skandal um die Swisscom-Tochter Fastweb hat die Bundesanwaltschaft in den Kantonen Tessin und Genf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie reagierte damit auf ein Rechtshilfeersuchen aus Rom. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch schreibt, nahm sie «mehrere Hausdurchsuchungen» vor.

Bern – Die Schweiz soll künftig Gelder ehemaliger Diktatoren leichter an die geprellte Bevölkerung zurückerstatten können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz vorgelegt, das im Fall Duvalier erstmals zur Anwendung kommen soll. Das Bundesgericht war Anfang Februar zum Schluss gekommen, dass für die Rückerstattung der Duvalier-Gelder an die Bevölkerung Haitis die rechtliche Grundlage fehlt.

Bern – Der Bundesrat unterbreitet das Amtshilfeabkommen mit den USA zur UBS-Steueraffäre nachträglich dem Parlament zur Genehmigung. Er hat das EJPD beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Auf diese Weise will der Bundesrat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA «definitiv beilegen».

Bern – Der Bundesrat stellt der UBS den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren in Rechnung. Dieser beläuft sich auf rund 1 Mio. Franken. Rechtliche Abklärungen haben aber ergeben, dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen, die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist.

Frankfurt am Main – Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin hat 2009 einen Verlust von voraussichtlich deutlich mehr als einer 1 Mrd. Euro erlitten. Zwar seien rund 650 Mio. Euro an Gebühren für Kreditgarantien eingenommen worden, bestätigte eine Sprecherin «Bild»-Bericht. Dem stünden aber höhere Wertberichtigungen auf die übernommenen Anteile der Hypo Real Estate (HRE) gegenüber.

Zürich – Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat das Portfoliomanagement-System Triple?A Plus? von Odyssey Financial Technologies, einem führenden Anbieter von Front- und Middle-Office-Software für Private Banking, Wealth- und Asset Management, erfolgreich implementiert. Die drittgrösste Schweizer Bank will damit das Wachstum ihres Vermögensmanagementes in der Schweiz stärken.

Zürich – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Ernst Stocker in den Bankrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt. Der SVP-Regierungsrat des Kantons Zürich beerbt per 1. Mai seine Vorgängerin Rita Fuhrer, die nach ihrem Rücktritt als Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich auch ihren Rücktritt als Bankrätin der SNB erklärt hat.

Bern – Bis 2018 sollen 12’500 IV-Renten wegfallen. Der Bundesrat hat dieses Ziel am Mittwoch in seiner Botschaft zur 6. Revision der Invaliden-Versicherung IV festgeschrieben. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nahm die Regierung trotz Protesten von Behindertenverbänden und der Linken nur wenig Korrekturen vor.