Trumps Truppenbesuch im Irak und der Ärger in der Heimat

Washington – Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak und in Deutschland hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat wieder mit innenpolitischen Turbulenzen zu kämpfen. Vor allem die Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien macht ihm zu schaffen.

Trump und seine Frau Melania hatten am Mittwoch unangekündigt US-Soldaten auf einer Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad besucht. Für den Präsidenten war es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Truppen in einem Krisengebiet.

Rechtfertigung des Rückzugs aus Syrien
Trump nutzte den Aufenthalt von nur wenigen Stunden, um seine umstrittene Entscheidung für einen US-Truppenabzug aus Syrien zu verteidigen. «Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein», sagte er. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Um das, was in Syrien noch vom IS übrig sei, müssten sich nun die Türkei und andere Länder der Region kümmern.

Mit Blick auf die vielen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: «Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.» Auch in Afghanistan will Trump die Truppenstärke wohl stark reduzieren, was ebenfalls auf Kritik stösst.

An der Militärpräsenz im Irak will Trump dagegen nicht rütteln. Dort sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz. Trump betonte, er habe nicht vor, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vielmehr könne dies der Basisstandort sein, um von dort gegen den IS in Syrien vorzugehen. Nicht alle Militärs sind mit diesem Ansatz einverstanden.

.@FLOTUS Melania and I were honored to visit our incredible troops at Al Asad Air Base in Iraq. GOD BLESS THE U.S.A.! pic.twitter.com/rDlhITDvm1

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Dezember 2018

Viel Kritik
Die Entscheidung sorgte national wie international für Empörung. Experten halten den IS nicht für besiegt und einen Abzug für falsch; der Schritt spiele vor allem Ländern wie Russland und der Türkei in die Hände. Auch in den Reihen von Trumps Republikanern rumort es wegen der Entscheidung zu Syrien und des Abgangs von Mattis.

Lächelnder Präsident, jubelnde Soldaten
Der weihnachtliche Truppenbesuch lieferte auch im Irak viele Fotos mit einem lächelnden Präsidenten und jubelnden Soldaten. Solche Bilder kann Trump angesichts grosser Turbulenzen beim US-Militär derzeit gut gebrauchen.

Shutdown geht weiter
Doch das Militär ist nicht sein einziges Problem. Auch jenseits des Militärs hat Trump mit einigen Problemen zu kämpfen. Wegen seines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten stehen die Regierungsgeschäfte in den USA seit Tagen teilweise still. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein neues Budgetgesetz für die Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür aber keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Mauer-Forderung ab.

Hunderttausende Regierungsbedienstete sind nun zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Seit Tagen laufen Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen. Bislang liegen die Positionen weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen. Dann ändern sich die Kräfteverhältnisse im US-Kongress, was die Lage für Trump noch deutlich schwieriger macht.

Auch bei dem Irak-Besuch äusserte sich Trump zu dem festgefahrenen Streit. Auf die Frage, wie lange der «Shutdown» noch dauern werde, sagte er, es werde so lange dauern wie nötig. «Wir werden eine Mauer bekommen», sagte er. «Wir brauchen Sicherheit für unser Land.»

Nach seiner Rückkehr stichelte Trump erneut gegen die Opposition. «Haben die Demokraten endlich begriffen, dass wir dringend Grenzsicherung brauchen», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Begleitet wird der «Shutdown» derzeit noch dazu von heftigen Kursschwankungen an den Aktienmärkten, was Trump ebenfalls Kopfschmerzen bereitet. Das Jahr endet für ihn holprig.

Have the Democrats finally realized that we desperately need Border Security and a Wall on the Southern Border. Need to stop Drugs, Human Trafficking,Gang Members & Criminals from coming into our Country. Do the Dems realize that most of the people not getting paid are Democrats?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Dezember 2018

Achtjähriger Junge stirbt in US-Gewahrsam
Überschattet wird das Gezerre um die Grenzsicherung vom Tod eines achtjährigen Jungen aus Guatemala im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Anfang Dezember war bereits ein siebenjähriges Mädchen aus dem Land nach ihrer Festnahme durch US-Grenzschützer gestorben. Auch das setzt Trump innenpolitisch in der Grenz-Debatte unter Druck. (awp/mc/pg)