10.Juni 2024 — 07:31 Uhr Europawahl: Rechte wie erwartet im Aufwind Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern grosse Erfolge erzielt. In Italien lag die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. 10.Juni 2024 — 07:23 Uhr Macrons Flucht nach vorn: Parlament wird neu gewählt Mit der Neuwahl der Nationalversammlung will der Liberale klare politische Verhältnisse schaffen und hofft wohl, seine Mehrheit in der Parlamentskammer auszubauen.
Wind- und Sonnenkraftwerk auf dem Mont-Soleil. (Bild: BKW) 9.Juni 2024 — 16:55 Uhr Ein klares Ja zum Ausbau der Versorgung mit einheimischem Strom Die Schweiz erhält Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht.
(Photo by Sam Moqadam on Unsplash) 9.Juni 2024 — 16:45 Uhr Dreiviertelmehrheit lehnt Stopp-Impflicht-Initiative ab Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz. Alle Kantone lehnten die Initiative deutlich ab.
(Symbolbild) 9.Juni 2024 — 16:37 Uhr Stimmende versenken Kostenbremse-Initiative mit fast 63 Prozent In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert.
Mit Efas (Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) werden alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert. (Foto: Adobe Stock) 9.Juni 2024 — 16:30 Uhr Stimmende verwerfen Prämienentlastungs-Initiative überraschend klar Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Volk und Stände haben die Prämienentlastungs-Initiative der SP mit 55,3 Prozent der Stimmen.
9.Juni 2024 — 16:11 Uhr SP lanciert Initiative für öffentliche Krankenkasse Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Prämienentlastungs-Initiative kündigt die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden.
«Eine Chance verpasst» Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE). (Foto: lorenzhess.ch) 9.Juni 2024 — 15:40 Uhr Kostenbremse-Initiative mit richtigem Titel aber falschem Ansatz Nach der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative der Mitte zeigte sich das bürgerliche Parteienspektrum erleichtert. Die Mitte sieht eine Verschleppung des Problems.
«Kleiner Meilenstein zur Sicherung der Stromversorgung»: Nationalrat Christian Imark (SVP/SO). (Foto: christian-imark.ch) 9.Juni 2024 — 15:40 Uhr Befürworter sehen in Ja zu Mantelerlass wichtigen Zwischenschritt Die meisten Parteien, etliche Umweltverbände und die Schweizer Wirtschaft freuen sich über das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 9.Juni 2024 — 15:06 Uhr Der sgv begrüsst die Entscheidungen des Stimmvolks an der Urne Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das klare Ja des Stimmvolks zum Mantelerlass erfreut. Nun ist der Weg frei für die Steigerung einer diversifizierten inländischen Stromproduktion.
