Brexit-Abstimmung am 15. Januar – Fristverlängerung für EU-Austritt?
London / Brüssel – Das britische Parlament wird am 15. Januar über das umstrittene Brexit-Abkommen abstimmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mehrheit im Parlament ist für das von Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelte Abkommen aber immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung am 11. Dezember geplant. May verschob sie wegen der sich abzeichnenden Niederlage. Angesichts der Blockade im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits spekuliert.
Der britische «Telegraph» berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.
Option in aller Hinterköpfen
Diplomaten sagten in Brüssel, darüber werde vor der Abstimmung in London nicht explizit gesprochen. Aber es sei eine Option, die alle im Hinterkopf hätten. Entscheidend sei zunächst der Ausgang des Votums in London. Der Ball liege bei Grossbritannien.
Würde Grossbritannien einen gut begründeten Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist stellen, würden die übrigen 27 EU-Länder dies wohl kaum ablehnen, hiess es in Brüssel. Aber dazu müsste klar werden, wozu die neue Frist dienen soll. An einer unbestimmten Verlängerung der Unsicherheit könne die EU kein Interesse haben.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, er habe mit der EU noch keine Gespräche darüber geführt. Eine Verlängerung brächte «einige sehr praktische Probleme». Er betonte zudem: «Das ist keine Entscheidung, die die britische Regierung fällen könnte. Es würde die Zustimmung aller 27 Staaten erfordern.» Sein Staatssekretär Martin Callanan sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel: «Wir verlassen die EU am 29. März dieses Jahres.»
Chaos droht in fast allen Lebensbereichen
Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen nicht in Kraft treten, droht ein ungeordneter Brexit und in Grossbritannien ein Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem die Wirtschaft fürchtet Einbussen.
Obwohl May die Abstimmung um vier Wochen hinausgezögert hat, gibt es weder in ihrer eigenen Konservativen Partei Bewegung noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzt auf eine Neuwahl.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Briten, «verantwortungsvoll zu handeln». Ein «No Deal» würde sowohl in Grossbritannien als auch in der EU erhebliche Schäden anrichten, sagte Maas in der irischen Hauptstadt Dublin.
Maas sichert Irland Solidarität zu
Maas sicherte der Republik Irland die volle Solidarität zu. Ein Knackpunkt beim Brexit ist die derzeit nahezu unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland, das nach einem britischen EU-Austritt weiterhin in der Union bleibt.
Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten auch künftig vermeiden. Denn es wird befürchtet, dass sonst der jahrzehntelange blutige Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufbrechen könnte. Eine harte Grenze dort wäre «unakzeptabel», betonte Maas.
Bislang gibt es keine Notwendigkeit für Warenkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, weil beide der Europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören. Aus beiden will die britische Regierung jedoch mit dem Brexit austreten.
Für Empörung sorgte ein Vorfall vor dem Parlament in London. Die EU-freundliche Abgeordnete Anna Soubry von der Konservativen Partei war nach Interviews am Montag von Pro-Brexit-Demonstranten verfolgt und als «Nazi» und «Lügnerin» beschimpft worden. Die Polizei schritt nicht ein. Parlamentssprecher John Bercow sprach am Dienstag in einem Brief an Scotland Yard von einer «inakzeptablen Situation»; es sei nicht der einzige Fall dieser Art. (awp/mc/ps)
