Trump: Die Fed ist das einzige Problem der US-Wirtschaft
Washington – Die rasante Talfahrt an den US-Börsen alarmiert die US-Regierung immer mehr. Präsident Donald Trump attackierte am Montag erneut die Notenbank Federal Reserve und machte ihren Zinserhöhungskurs für konjunkturellen Gegenwind verantwortlich. «Das einzige Problem, das unsere Wirtschaft hat, ist die Fed», schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Währungshüter hätten kein Gespür für den Markt. Finanzminister Steven Mnuchin beriet mit einem Krisengremium aus Vertretern von Finanzaufsehern, das sonst nur in Fällen grosser Börsenturbulenzen zusammenkommt, über den Ausverkauf an den Aktienmärkten. Insidern zufolge hätten die Regulierer keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt. Am Sonntag hatte Muchin bereits mit Banken über die Lage beraten. Die Geldhäuser versicherten dabei, dass sie über ausreichend Liquidität zur Kreditvergabe verfügten.
Die Börsen beruhigen konnte Mnuchin mit seinem Vorgehen nicht. Im Gegenteil: Der Leitindex Dow-Jones-Index verlor 2,9 Prozent. Die Wall Street rauschte damit auch im verkürzten Geschäft vor dem Weihnachtsfest in die Tiefe und steuert auf den schwärzesten Dezember seit 1931 in Zeiten der damaligen Weltwirtschaftskrise zu. Mnuchins Reaktion auf die Börsentalfahrt, Bankenbosse anzurufen und die Arbeitsgruppe des Präsidenten zu den Finanzmärkten – das Plunge Protection Team – einzuberufen – sorgte für Verunsicherung und wurde in Wall-Street-Kreisen als Überreaktion angesehen. «Es scheint unerwartet, plötzlich und unnötig», sagte Marktexperte Michael Purves beim Finanzhaus Weeden & Co. Mnuchin habe bislang immer als der besonnene und verlässliche Mann im Hintergrund im Kabinett gegolten.
The only problem our economy has is the Fed. They don’t have a feel for the Market, they don’t understand necessary Trade Wars or Strong Dollars or even Democrat Shutdowns over Borders. The Fed is like a powerful golfer who can’t score because he has no touch – he can’t putt!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2018
Die Unruhe an den Börsen und im politischen Washington wurde zunächst durch die Eskalation im Etatstreit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten geschürt. Weil die Demokraten im Senat nicht die von Trump geforderten Gelder für eine Grenzmauer zu Mexiko bereitstellen wollten, kam es zu einer Haushaltssperre, die zahlreiche Ministerien und Behörden lahmlegt. Eine kurzfristige Einigung ist nicht in Sicht.
Kann Trump Powell feuern?
Auch die neue Fed-Kritik befeuerte die Turbulenzen. «Die Fed ist wie ein mächtiger Golfer, der nicht einlochen kann, weil er kein Gefühl hat – Er kann nicht putten», twitterte Trump. Hinzu kommt, dass der Präsident Medienberichten zufolge im privaten Kreis sogar die Möglichkeit einer Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell diskutiert habe. Mnuchin dementierte dies zwar. Doch Spekulationen, dass Trump in die Arbeit der eigentlich unabhängigen Notenbank eingreifen könnte, schürten die Verunsicherung an den Börsen. Unter Experten ist aber umstritten, ob der Präsident Powell überhaupt feuern kann.
Trump fürchtet, dass die Notenbank mit ihrem Zinserhöhungskurs den Aufschwung der US-Wirtschaft abwürgen könnte. Er hatte die Notenbank und den von ihm selbst nominierten Fed-Chef Powell deswegen in den vergangenen Monaten immer wieder massiv kritisiert. Bei dem für einen US-Präsidenten unüblichen Verhalten gegenüber der Notenbank bezeichnete er die Fed unter anderem als verrückt, lächerlich und töricht.
Angesichts der boomenden Wirtschaft und eines brummenden Arbeitsmarktes hat die Fed in diesem Jahr die Zinsen vier mal erhöht, um die Inflation in Schach zu halten – zuletzt am Mittwoch auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent. Damit will sie ihr Mandat erfüllen, Vollbeschäftigung und stabile Preise zu befördern. Angesichts einer absehbaren Konjunkturabkühlung peilt sie für 2019 noch zwei Anhebungen an. (awp/mc/ps)
