EU-Gipfel stimmt Austrittsvertrag mit Grossbritannien zu
Brüssel – Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Sonntag in Brüssel den Austrittsvertrag mit Grossbritannien gebilligt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and Political Declaration on the future EU-UK relations.
— Donald Tusk (@eucopresident) 25. November 2018
«Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie», hatte Juncker zuvor erklärt. Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei «der bestmögliche Vertrag». Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani versicherte jedenfalls vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Parlament hinter dem Ausstiegsvertrag stehe: «Das EU-Parlament ist für diese Vereinbarung.» Die EU-Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme des Vertrags abstimmen.
Scheidung, keine Beerdigung
Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte vor dem Sondergipfel, er sei «leider hier, um unsere Scheidung zu beschliessen». Freilich sei der Brexit keine Beerdigung, und daher sei er der Überzeugung, dass Grossbritannien und die EU, auch wenn es nun getrennte Wege gebe, weiter eine gute Beziehung zueinander haben würden.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern, die ausgehandelte Vereinbarung sei «das Maximum, das wir erreichen können». Dabei sei klar, dass es «hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle». Ins gleiche Horn stiess der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: «Es wird sicherlich nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum.»
Scharfe Kritik an Brexit-Vertragswerk in London
Britische Politiker haben das von der EU gebilligte Brexit-Vertragspaket scharf kritisiert. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es «sehr, sehr schwer» werden, den Deal zu unterstützen. Es sei «viel zu viel an die EU gegeben worden», sagte er dem Sender Sky News. Die «Sunday Times» berichtete, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem «Plan B» für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Aussenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Grossbritannien zu einem «Vasallenstaat der EU» mache.
Der Deal muss im Dezember noch vom Unterhaus in London abgesegnet werden. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht: Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an.
May hatte in der Nacht zum Sonntag in einem für sie recht emotionalen Brief öffentlich an die Briten appelliert, den EU-Austritt zu unterstützen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte dazu: «Nichts in diesem verzweifelten Brief ist wahr.» (awp/mc/pg)
