Regierungskrise in Grossbritannien wegen Brexit-Entwurf
London – Die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Brexit-Abkommen alles auf eine Karte gesetzt. Doch im Parlament schlägt ihr Widerstand von allen Seiten entgegen. Es ist nicht abzusehen, wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will.
Noch am Mittwochabend hatte May nach einer fünfstündigen Kabinettssitzung einen Erfolg verkündet. Das Kabinett habe sich entschlossen, den Entwurf der Unterhändler für ein Abkommen über den EU-Austritt zu billigen, sagte sie. Doch nur wenige Stunden später legte Brexit-Minister Dominic Raab sein Amt nieder, und kurz darauf folgte Arbeitsministerin Esther McVey. Sie werfen der Premierministerin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben.
Today, I have resigned as Brexit Secretary. I cannot in good conscience support the terms proposed for our deal with the EU. Here is my letter to the PM explaining my reasons, and my enduring respect for her. pic.twitter.com/tf5CUZnnUz
— Dominic Raab (@DominicRaab) 15. November 2018
Auch vier weitere hochrangige Mitarbeiter verschiedener Ministerien gaben aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihre Posten auf. Medien spekulierten gar über weitere Rücktritte.
Gegenwind im Parlament
May verteidigte am Donnerstag den Entwurf im Parlament dennoch. Es sei das bestmögliche Abkommen, das sie ausgehandelt habe. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative. May rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.
Doch die Koalition, die sich gegen May formiert hat, ist gross. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, und Rebellen in ihrer eigenen Fraktion wollen das Abkommen ablehnen. «Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie Ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen», sagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Mark Francois.
Zudem würden mehr als 80 Tory-Hinterbänkler dagegen stimmen. «Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen», brachte er die Situation auf den Punkt.
Drohender Misstrauensantrag
Zudem droht May ein Putsch in der eigenen Fraktion. Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg drohte ihr mit einem Misstrauensantrag. Gerüchten zufolge sind die dafür notwendigen 48 Briefe von Tory-Abgeordneten fast zusammen. May wollte einem Bericht zufolge im Laufe des Tages den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees, Graham Brady, treffen
Dass ein Misstrauensvotum erfolgreich sein könnte, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich. Denn es zeichnet sich kein Kandidat ab, der die zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte. Trotzdem steht May mit dem Rücken zur Wand.
Die harte Linie, die sie anfangs in den Brexit-Verhandlungen eingenommen hatte, scheint ihr nun auf die Füsse zu fallen. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, keine Rolle mehr für den EU-Gerichtshof. Von all diesen Forderungen musste sie zumindest teilweise abrücken.
Bei No-Deal droht Chaos
Noch ist nicht klar, ob Mays Taktik, auf Zeit zu spielen und ihre Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen, aufgehen wird. Das Risiko eines EU-Austritts ohne Abkommen ist nicht gebannt. Doch scheitert ihr Abkommen im Parlament oder sie wird gestürzt, droht nicht nur eine schwere politische Krise, sondern das ganze Land könnte ins Chaos stürzen.
Die Brexit-Gegner hoffen, dass es dann zu einem zweiten Referendum und einer Abkehr vom EU-Austritt kommen könnte. Und die Brexiteers spekulieren darauf, dass ihr Traum von einem völlig losgelösten Grossbritannien doch noch in Erfüllung gehen könnte.
Aufatmen in Brüssel
In Brüssel gibt es derweil ein Aufatmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief am Donnerstag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November in Brüssel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Gleichzeitig wies Tusk aber auch darauf hin, dass die EU auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sei. «Aber wir sind natürlich am besten vorbereitet für ein No-Brexit-Szenario.»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Édouard Philippe begrüssten die Einigung der Brexit-Unterhändler. Philippe warnte allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. (awp/mc/pg)
