sgv-Gewerbekammer: Zweifaches Nein zu Selbstbestimmungs- und Zersiedelungsinitiative
Bern – Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fasst die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative erfolgte einstimmig, wie der sgv am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt..
Gegen die Selbstbestimmungsinitiative spricht ihre «alles oder nichts» Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, welche Auswirkungen die Kündigungen der Verträge hätten. Zudem halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz im Verkehr mit anderen Staaten. Insgesamt sind negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen möglich. An der Gewerbekammersitzung haben die Delegierten der Mitgliederorganisationen des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft die Nein-Parole mit grossem Mehr gefasst.
Zersiedelungsinitiative geht zu weit
Das Raumplanungsgesetz RPG wurde tiefgreifend reformiert und die Kantone setzen diese strengen neuen Standards um, indem sie die Bauzonen abbauen und deren Entwicklung bewältigen. Eine Überregulierung ist nicht wünschenswert. «Die Zersiedelungsinitiative geht zu weit und ist wenig zielgerichtet. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand und Baustopp», wie sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Die Mitglieder der Gewerbekammer haben einstimmig die Nein-Parole gefasst. (sgv/mc/ps)
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht.
