Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Dobrindt mal gar nicht so doof
Von Robert Jakob
Der Landesgruppenchef der bayerischen CSU, Alexander Dobrindt, fällt meist mit dumpfbackigem Populismus auf. Vorm Wochenende hat er jedoch einen weisen Vorschlag ausgepackt. Er plädiert für eine umgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese 5,5-prozentige Sondersteuer auf Einkommen und Gewinne hat eine bewegte Geschichte. Sie wurde mehrmals zweckentfremdet.
Eingeführt wurde sie vor über 27 Jahren zur Finanzierung der Kosten des zweiten Golfkrieges. An diesen hatte sich die Bundesrepublik aus Solidarität mit den damals befreundeten Vereinigten Staaten aus Amerika finanziell zu knapp einem Fünftel beteiligt. Nach der Befreiung Kuwaits wurde das viele Geld aber rasch umgeleitete. Es sollte vor allem für die Kosten der deutschen Einheit genutzt werden, versickerte aber über die Jahre zum grössten Teil im Gesamtbudget des Bundes. Denn Letzterer hat die alleinige Verfügungsgewalt und stopft mit der Zusatzsteuer fleissig den Haushalt.
Etikettenschwindel erster Ordnung
In der Schweiz hätte eine derartige Dauerzwangsabgabe keinen Bestand gehabt. Weil sie ein Etikettenschwindel erster Ordnung ist, wäre sie in kürzester Zeit durch eine Volksabstimmung gebodigt worden. Nicht so in Deutschland, wo die Politiker das letzte Wort haben und die Steuerschraube gerne zur Finanzierung von allerlei Flausen und Wahlgeschenken angezogen halten. Die hohen direkten und indirekten Steuern im Wirtschaftsmotor der Europäischen Union lasten schon seit Jahrzehnten auf der Binnenkonjunktur. Während Firmen noch durch geschickte Verrechnung von Transferpreisen der Steuerhölle entkommen, wird der einfache Bürger kräftig zur Kasse gebeten. Die Folge: Vom Brutto bleibt kein Netto, das man ausgeben kann. Das ärgert die Bürger zu Recht, erwirtschaftet der Staat doch seit 5 Jahren hohe Einnahmeüberschüsse. Im ersten Halbjahr 2018 waren es sogar 48,1 Milliarden Euro. Das liegt nicht etwa daran, dass der deutsche Staat besonders effizient arbeitet, sondern an der angeknallten Steuerschraube.
Die Deutschen haben die Schnauze voll von der verniedlichend «Soli» genannten Sondersteuer und wollen ihn nicht erst 2021 abgeschafft sehen. Unter der durch Steuerschröpfung viel zu schwachen Inlandsnachfrage leiden nicht nur die Konsumenten, sondern auch die KMU. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde dazu führen, dass mehr Deutsche von der Schlagkraft ihrer eigenen Wirtschaft profitieren können. Gleichzeitig würde der Handelsbilanzüberschuss nicht weiter aufgebläht.
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Zum Autor:
Robert Jakob ist promovierter Naturwissenschaftler und Buchautor und arbeitete sowohl in der Grundlagenforschung als auch für Verlage, Versicherungen und Banken. Seit Jahrzehnten ist der Wissenschaftler und Kommunikationsspezialist ein ausgewiesener Kenner der Finanzszene. Er leitete nicht nur die Redaktion des Swiss Equity Magazins (einem Tochterunternehmen der NZZ), sondern dortselbst auch das Team der Aktienanalysten.
