EU-Gipfel beschliesst Schritte zur Stärkung der Eurozone

Brüssel – Die EU-Länder haben eine Stärkung von Institutionen der Eurozone beschlossen, um die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen zu schützen. Die deutsch-französchen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber am Freitag beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. «Wir wissen alle, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist», sagte Eurogruppenchef Mario Centeno dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Eurozonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist. Etliche Länder sehen aber vor allem den anvisierten Investiv-Haushalt für die Währungsgemeinschaft kritisch. Bedenken gibt es gegen einen möglichen «Schattenhaushalt», aber auch gegen weitere Mechanismen zur Umverteilung.

Stärkung der Bankenunion
Bekräftigt wurde beim Gipfel nun ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Paket zur Stärkung der Bankenunion, das vor allem dem Abbau von Risiken dienen soll. Zudem wird der Eurogruppe ein Arbeitsauftrag zur Vorbereitung von politischen Gesprächen über die in Deutschland skeptisch gesehene Einlagensicherung Edis erteilt.

Darüber hinaus heisst es in der Gipfelerklärung, der Euro-Rettungsschirm ESM werde gestärkt. Dort soll das ebenfalls seit längerem debattierte «Sicherheitsnetz» – genannt «Backstopp» – für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds SRF gespannt werden. Die Finanzminister sollen bis Dezember Details erarbeiten, wie der ESM insgesamt weiter entwickelt werden soll.

Im Raum steht der Plan eines Europäischen Währungsfonds. Bei einem weiteren Gipfel im Dezember soll erneut darüber debattiert werden. (awp/mc/ps)