Finma rügt Raiffeisen wegen schwerwiegender Mängel
Zürich – Die Aufsichtsbehörde Finma rügt Raiffeisen wegen schwerwiegender Mängel der Unternehmensführung in der Ära des ehemaligen CEO Pierin Vincenz. Die Bank habe Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt, zudem habe der Verwaltungsrat die Aufsicht über Vincenz vernachlässigt, stellt die Aufsichtsbehörde fest. Die Finma stellt nun auch das Genossenschaftsmodell von Raiffeisen zur Diskussion.
Der Raiffeisen-Verwaltungsrat habe es dem ehemaligen Chef zumindest potenziell ermöglicht, finanzielle Vorteile auf Kosten der Bank zu erzielen, teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag zum Abschluss des im Oktober 2017 eröffneten Enforcementverfahrens mit.
Gegen Vincenz läuft derzeit eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, wobei die Staatsanwaltschaft von der Finma-Aufarbeitung profitieren konnte, wie es in der Mitteilung heisst. Vincenz war am Dienstag aus einer 15-wöchigen Untersuchungshaft entlassen worden.
Erhebliche Interessenkonflikte bei Investnet
Die Vielzahl an Beteiligungen, die unter dem ehemaligen CEO Vincenz aufgebaut wurden, hätten oft zu Rollenkumulationen und Interessenkonflikten geführt, stellt die Finma in dem Bericht fest. Raiffeisen Schweiz sei bei verschiedenen Beteiligungen «gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin von Gesellschaften und Organen» gewesen und zudem im Verwaltungsrat vertreten gewesen.
Im Fokus der Untersuchung standen vor allem die Beteiligungen an den Gesellschaften Investnet AG, KMU Capital AG und Investnet Holding. Vincenz hatte nach einer Neustrukturierung der Gesellschaften selbst Anteile an Investnet gekauft – er war dabei als Banken-CEO Verkäufer und als Privatperson gleichzeitig Käufer, stellt die Finma fest. «Auch der Raiffeisen-Verwaltungsrat unterliess es, den naheliegenden potenziellen Interessenkonflikten nachzugehen.»
Verwaltungsrat ungenügend
Insgesamt habe der Raiffeisen-Verwaltungsrat seine Funktion als Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollorgan der Bank insbesondere im Zeitraum von 2012 bis 2015 ungenügend wahrgenommen, stellt die Finma fest. «Die Verstösse und Unterlassungen stellen in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht dar.»
Immerhin habe Raiffeisen in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von eigenen Massnahmen ergriffen, anerkennt die Behörde. Diese erachte sie bei «konsequenter Umsetzung» für geeignet, um die Corporate Governance der Bank und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern.
Die Finma verfügt dennoch weitere Massnahmen «zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands». So muss sich der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz erneuern und fachlich verstärken, mindestens zwei Mitglieder müssen dabei «angemessene Erfahrung im Bankwesen» haben.
Umwandlung in AG prüfen
Die Bank wird von der Finma auch verpflichtet, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung von Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen. Für Wirtschaftsrechts-Experten Peter V. Kunz, der die heute Organisationsstruktur der drittgrössten Schweizer Bank kritisch sieht, handelt es sich um eine der «letzten heiligen Kühe der Schweizer Wirtschaft», wie er zur AWP sagte.
Nicht im Visier der Finma ist derzeit CEO Patrik Gisel, der in der Vincenz-Ära in der Geschäftsleitung sass. Ob die Finma weitere Verfahren gegen Einzelpersonen einleiten werde, will sie nach Vorliegen der internen Untersuchung der Bank entscheiden. Entsprechende Anhaltspunkte habe sie aber noch nicht gefunden. Ein Verfahren gegen Vincenz hatte die Finma im letzten Dezember eingestellt, nachdem dieser sich zu einem lebenslangen Verzicht auf Führungspositionen in der Finanzbranche verpflichtet hatte.
Raiffeisen steht vor Delegiertenversammlung
Die Raiffeisen-Gruppe anerkennt in einer Stellungnahme vom Donnerstag die Finma-Verfügung. Sie weist darauf hin, dass Verbesserungsmassnahmen eingeleitet und zum Teil bereits umgesetzt worden seien.
Der Finma-Bericht kommt kurz vor der am Samstag angesetzten Raiffeisen-Delegiertenversammlung in Lugano. Die 164 Vertreter von 21 Raiffeisen-Verbänden werden dort auch über die Entlastung von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zu befinden haben. Laut Medienberichten vom Donnerstag könnte die Abstimmung darüber allerdings auf den Herbst verschoben werden. Die umstrittene Lohnerhöhung des Verwaltungsrats dürfte am Samstag ebenfalls «in der einen oder anderen Form diskutiert», wie eine Raiffeisen-Sprecherin sagte. (awp/mc/pg)
