Querelen um möglichen Premier in Italien – Entscheidung zieht sich
Rom / Washington – Die Ernennung einer neuen italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega lässt weiter auf sich warten. Vor allem der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, sorgte mit Unklarheiten in seinem Lebenslauf für Aufregung. Italienische Medien berichteten, dass sich die Entscheidung über einen Regierungsauftrag für Conte somit in die Länge ziehen könnte. Der Präsidentenpalast machte keine Angaben, wann Staatschef Sergio Mattarella eine neue Regierung ernennen wird.
Der Rechtswissenschaftler Conte hatte in seinem Lebenslauf angegeben, unter anderem an der New York University tätig gewesen zu sein. Eine Sprecherin erläuterte der Deutschen Presse-Agentur, man habe alle Aufzeichnungen durchgesehen: Conte sei an der NYU weder Student noch Mitglied einer Fakultät gewesen. Er habe auch keinen offiziellen Status gehabt. Conte habe lediglich zwischen 2008 und 2014 die Erlaubnis gehabt, in der Bibliothek der Rechtswissenschaften zu forschen. Ausserdem habe er einen Jura-Professor der NYU in den Vorstand eines italienischen Rechtsmagazins eingeladen.
Lebenslauf geschönt?
In Italien entspann sich eine hitzige Debatte, ob der 53-Jährige der richtige Kandidat und sein Lebenslauf geschönt ist. Auch wurde spekuliert, dass sich Sterne-Chef Luigi Di Maio wieder ins Rennen um das Amt des Regierungschefs werfen könnte. Der jedoch wies das zurück: «Unser Name bleibt Conte», sagte Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Auch Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, Conte sei der Kandidat der Koalition.
Die Sterne, die als Anti-Establishment-Bewegung gross geworden sind, waren bei der Wahl am 4. März mit rund 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte 17 Prozent bekommen. Sowohl Di Maio als auch Salvini hatten das Premiersamt nach der Wahl für sich beansprucht.
Der europakritische Kurs der beiden Parteien und die geplanten Ausgaben unter anderem für Steuersenkungen hatten in der EU und in Deutschland Sorgen über eine neue Instabilität Italiens ausgelöst. Die künftige italienische Koalitionsregierung stellt aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage. Dies sagte ifo-Chef Clemens Fuest der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann.»
Lega-Chef Salvini erklärte in einem Facebook-Video, er lasse sich durch Kritik nicht einschüchtern. «Wenn wir die Rezepte befolgen, die uns Brüssel, Paris und Berlin und die Linken auferlegen, dann steigt die Verschuldung und es gibt weniger Arbeit. Wir wollen das Gegenteil machen. Und darum muss man Nein sagen.» (awp/mc/ps)
