Ständeratskommission nimmt PostFinance in die Pflicht
Bern – PostFinance soll Auslandschweizern zu ähnlichen Konditionen wie inländischen Kunden Zugang zu ihren Dienstleistungen gewähren. Das verlangt der Nationalrat. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist damit einverstanden.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass PostFinance eine besondere Verantwortung gegenüber den Auslandschweizerinnen und -schweizern hat, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Das Unternehmen sei eine 100-prozentige Tochter der Post, deren Alleinaktionär der Bund ist.
Der Entscheid für die Motion der Schwesterkommission fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Motion die PostFinance gegenüber den Privatbanken benachteiligen würde. Die Forderung, allen systemrelevanten Banken Auflagen betreffend Auslandschweizern zu machen, hatte sich im Parlament nicht durchgesetzt. (awp/mc/ps)
