Schonfrist für Wirtschaft und Bürger nach dem Brexit
Brüssel – Nach dem britischen EU-Austritt in einem Jahr soll bis Ende 2020 erst einmal alles bleiben wie bisher: Die Europäische Union und Grossbritannien sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist. Den Durchbruch verkündeten der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel. Dies bedeutet mehr Zeit für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern.
Dass man sich einig wurde, werteten beide Seiten als wichtigen Schritt hin zu einem geordneten Austritt. «Das ist in meinen Augen eine entscheidende Etappe», sagte Barnier. «Aber eine Etappe ist eben eine Etappe. Wir sind noch nicht am Ende des Weges.» Der EU-Gipfel soll am Freitag Zwischenbilanz ziehen.
Kürzere Übergangsfrist als von London gewünscht
Grossbritannien will Ende März 2019 die EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Erwartet wird ein dramatischer Bruch mit möglichen neuen Zoll- und Grenzkontrollen, der Handel und gemeinsame Produktionsketten schwieriger macht. Auch können Bürger dann nicht mehr einfach aus der EU nach Grossbritannien ziehen und umgekehrt. Grossbritannien hatte deshalb eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Auf Wunsch der EU wird sie nun etwas kürzer ausfallen.
In der Zeit soll Grossbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. EU-Bürger können sich wie bisher in Grossbritannien niederlassen – und umgekehrt. Dafür behält das Vereinigte Königreich Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Zugeständnis der EU: London darf in der Übergangszeit bereits eigene Handelsverträge mit anderen Ländern aushandeln und ratifizieren. Sie dürfen aber erst ab 2021 in Kraft treten.
«Brücke in die Zukunft»
Davis sprach von «einer Brücke in die Zukunft». Vor allem die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. «Firmen brauchen ihre Investitionsentscheidungen nicht hinauszögern oder sich durch Notfallpläne hetzen, während sie über die künftigen Beziehungen rätseln», sagte der Brexit-Minister. «Stattdessen haben sie jetzt Sicherheit über die Bedingungen, die unmittelbar nach unserem Austritt herrschen.»
EU will «Rosinenpicken» unbedingt vermeiden
In der Übergangsphase soll auch das künftige Verhältnis zwischen EU und Grossbritannien geklärt werden. London wünscht ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Zugang zum Binnenmarkt für einzelne Branchen. Die EU ist zurückhaltend und will «Rosinenpicken» unbedingt vermeiden. Die Verhandlungen darüber könnten im April losgehen.
Gleichzeitig wird weiter am geplanten Austrittsabkommen gefeilt, das die EU bis Oktober unter Dach und Fach bringen will. Die Pufferfrist kommt nur, wenn der Vertrag gelingt und rechtzeitig von beiden Seiten ratifiziert wird. «Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist», sagte Barnier. Man sei sich über grosse Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun. Beide Seiten veröffentlichten einen 130 Seiten starken Entwurf, in dem noch etliche Passagen strittig sind.
Grenze zwischen Irland und Nordirland als Knackpunkt
Knackpunkt bleibt die Vermeidung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU rang Grossbritannien die Bestätigung ab, dass notfalls im Norden der Insel weiter wichtige EU-Regeln gelten sollen – «falls und solange keine andere Lösung gefunden wird», wie Barnier sagte.
Für Grossbritannien ist das ein heikler Punkt. Bliebe Nordirland faktisch Teil der Zollunion und des Binnenmarktes, entstünde eine Grenze zum Rest des Vereinigten Königreichs – für die britische Regierung inakzeptabel. Sie setzt auf «besondere Lösungen», die aber noch nicht bekannt sind. Teil der Vereinbarung vom Montag ist, in den nächsten Wochen intensiv über eine Lösung zu verhandeln. (awp/mc/pg)
