Bundesrat will Volksabstimmung über Kauf neuer Kampfjets
Bern – Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können. Der Bundesrat will dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorlegen. Gegen diesen kann das Referendum ergriffen werden.
Auf dieses Vorgehen hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. Den Grundsatzentscheid, dass zum Schutz des Schweizer Luftraums neue Kampfjets und Fliegerabwehrsysteme gekauft werden sollen, hat sie schon letzten Herbst gefällt. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 8 Mrd CHF.
Noch offen war das Vorgehen für das Programm, das der Bundesrat Air2030 getauft hat. Nun hat er sich für einen Planungsbeschluss entschieden. Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums handelt es sich um ein grundlegendes sicherheitspolitisches Anliegen, wie es in einer Mitteilung heisst. Zudem wurden auch die letzten Beschaffungsvorlagen für Kampfflugzeuge dem Volk vorgelegt.
Keine Abstimmung über Flugzeug-Typ
Darum soll die Stimmbevölkerung auch diesmal mitreden können. Der Bundesrat will damit «dem demokratischen Empfinden der Schweiz» sowie den Forderungen aus dem Parlament entgegenkommen. Das Verteidigungsdepartement VBS muss nun einen Entwurf ausarbeiten.
Eine Referendumsabstimmung soll spätestens 2020 stattfinden. Erst nach der Abstimmung will der Bundesrat entscheiden, welches Flugzeug gekauft werden soll. Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über allfällige Mängel des Kampfjets. Diese ist vor vier Jahren dem Gripen zum Verhängnis geworden.
Nein zum Gripen
Im Mai 2014 lehnten gut 53% der Stimmenden den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab ab. Zur generellen Skepsis gegenüber Armee und Luftwaffe kam damals Kritik am gewählten Flugzeugtyp. Weil der Gripen noch in Entwicklung war, wurde er von den Gegnern als «Papierflieger» bezeichnet.
Neue Flugzeuge zwischen 2025 und 2030
Gemäss dem bisherigen Zeitplan soll 2020 der Typenentscheid fallen. 2022 soll das Parlament über den Beschaffungskredit entscheiden. Die neue Flugzeuge würden dann zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen. Für die Verlängerung der Nutzungsdauer hat das Parlament fast eine halbe Milliarde Franken bewilligt.
Hersteller sind bereit
Der Typenentscheid fällt zwar frühestens in zwei Jahren. Trotzdem sind schon mehrere Hersteller in den Startlöchern. Drei davon waren schon beim letzten Anlauf im Rennen. Der Gripen ist inzwischen kein Papierflieger mehr. Der Jet hat im letzten Herbst erstmals abgehoben. Es handelt sich vermutlich auch diesmal um die günstigste Variante. Zudem kann möglicherweise die Evaluation abgekürzt werden, da die Schweizer Rüstungsbeschaffer den Jet schon einmal unter die Lupe genommen haben. Ein Handycap ist, dass der Gripen in in der Volksabstimmung schon einmal abgeschossen worden ist.
Die technische Evaluation hatte in der letzten Runde der Rafale des französischen Herstellers Dassault gewonnen. Der Bundesrat gab dem Gripen nur aus Kostengründen den Vorzug. Der Jet wird von der französischen Luftwaffe eingesetzt. Er hat seine Leistungsfähigkeit inzwischen in verschiedenen Kriegsgebieten unter Beweis gestellt.
Mit über 500 produzierten Maschinen gilt auch das Airbus-Flugzeug Eurofighter als bewährt. Der Erstflug des Typs fand schon 1994 statt. Seither wurde der Eurofighter jedoch komplett überarbeitet. Der Jet zeichnet sich durch hohe Wendigkeit und Beschleunigungsfähigkeit aus, was ihn für den Einsatz in der Schweiz interessant macht.
Angebote aus den USA
Auch der amerikanische Hersteller Boeing hofft auf eine Einladung zur Evaluation. Er bietet das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet an. Es handelt sich um eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Das Flugzeug ist eher für Langstreckenflüge ausgelegt.
Im Gespräch ist auch eine Luxusvariante. Das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin ist aus dem teuersten Rüstungsprogramm der Geschichte hervorgegangen. Nach technischen Problemen, riesigen Kostenüberschreitungen und jahrelangen Verzögerungen ist der als «Kampfflugzeug der Zukunft» gelobte Jet seit 2016 im Einsatz. Der hohe Preis der Maschine hätte zur Folge, dass die Schweiz nur eine kleine Flotte anschaffen könnte. (awp/mc/pg)
