Volkskongress: Aufrüstung und unbeschränkte Macht für Xi Jinping
Peking – In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrösste Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit «rund 6,5 Prozent» etwas langsamer wachsen. Angesichts der «grossen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld» müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking.
Das «militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg» müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Ziel sei es, «die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen». Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen.
Die USA sehen China heute neben Russland als ihre grösste militärische Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer «räuberischen Wirtschaftspolitik» schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. «Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine «Unabhängigkeit Taiwans» dulden», so Li Keqiang.
Unbegrenzte Amtszeit für den Präsidenten
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch aussenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.
Der Generalsekretär des Volkskongresses, Wang Chen, verteidigte die Pläne vor Delegierten. «Die Beschränkungen zu beseitigen, hilft dabei, die Autorität der Führung des Zentralkomitees und der zentralisierten Führung durch den Genossen Xi Jinping als Kern zu schützen», sagte er. «Es stärkt das staatliche Führungssystem.» Kritiker warnen hingegen vor der Abkehr von dem bisherigen «kollektiven Führungssystem», das mehr Interessengruppen eingebunden und alle zehn Jahre einen Machtwechsel vorgesehen hatte.
Neue staatliche Aufsichtskommission
Als ein neues Herrschaftsinstrument schafft Xi Jinping auf der Tagung eine neue staatliche Aufsichtskommission. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.
Wirtschaftlich will China etwas auf die Bremse treten. Bei einem Wachstum von 6,5 Prozent will der Premier vor allem gegen Risiken im Finanzsystem kämpfen und Schulden abbauen. Im Vorjahr war China mit 6,9 Prozent schneller als erwartet gewachsen. Die Weltkonjunktur habe sich zwar verbessert, doch gebe es Unsicherheiten. «Die politischen Veränderungen in grösseren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen schaffen Unsicherheiten – Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen», sagte der Premier in einem Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen.
Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen. (awp/mc/ps)
