Bund übertrifft sein Budget um mehrere Milliarden
Bern – Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden CHF in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Mrd CHF.
Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Mrd CHF, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.
Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Mrd CHF höher als erwartet.
Unerwünschte Nebenwirkung
Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Mrd CHF aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.
Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spricht von einem «Ausreisser». In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben.
Um ein Defizit in den folgenden Jahren möglichst zu vermeiden, entschloss sich die EFV zu einer Praxisänderung. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», erklärte Gaillard der sda. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.
Überschuss mit System
Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen CHF. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen CHF. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Mrd statt 400 Millionen CHF.
Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. 2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Dass die Kassenwarte des Bundes in der Finanzrechnung plötzlich Rückstellungen machen, dürfte den Kritikern neue Munition liefern.
Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Mrd CHF auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»
Verhaltener Optimismus
Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.
2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von 1 Mrd CHF. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen CHF im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Mrd CHF verdoppeln.
Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Mrd CHF kosten. Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten. (awp/mc/pg)
