Puigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft in Katalonien

Barcelona – Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschliessend wird gewählt.

Allerdings war Puigdemont nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Regierungsprogramm via Skype
Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

Gericht lehnt neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ab
Spaniens Oberstes Gericht wird keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen. Die Richter lehnten am Montag in Madrid den Antrag der spanischen Statsanwaltschaft ab. Der 55-jährige Politiker, der sich Ende Oktober nach Brüssel abgesetzt hatte, war am Montag nach Kopenhagen geflogen. Dort wollte er an einer Hochschule-Debatte teilnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte gehofft, Puigdemont durch einen entsprechenden Haftbefehl in Dänemark festnehmen lassen zu können. Dies lehnte Richter Pablo Llarena nun ab, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizquellen berichteten. (awp/mc/ps)