Neuwahl in Katalonien wirft Fragen auf – Knappes Ergebnis erwartet
Barcelona – Ganz Spanien blickt am Donnerstag auf Katalonien. Seit Oktober herrscht dort nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum politisches Chaos, jetzt soll eine Neuwahl die Richtung für die Zukunft der Region vorgeben. Jedoch zeigen Umfragen: Die separatistischen Parteien könnten trotz eines Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Unabhängigkeitsgegnern wieder an die Macht kommen. Ob sie aber die absolute Mehrheit von 68 Sitzen auf sich vereinen können, war bis zuletzt unklar. Möglicherweise droht sogar eine Patt-Situation mit langwierigen Koalitionsverhandlungen.
Rund 5,5 Millionen Katalanen sind zu den Urnen gerufen. Beobachter erwarten eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Rund 15’000 Polizisten sollen auf Anweisung der Zentralregierung in Madrid die Sicherheit bei der Abstimmung gewährleisten.
Der Wahlkampf war höchst ungewöhnlich: Der Spitzenkandidat der bei Umfragen führenden linksnationalistischen Partei ERC, Oriol Junqueras, sitzt in Untersuchungshaft, während sich Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont – der Spitzenkandidat der Liste JxCat (Gemeinsam für Katalonien) – nach Brüssel abgesetzt hat. Kehrt er nach Spanien zurück, droht im die sofortige Festnahme. Zuletzt hatte der 54-Jährige versprochen, im Falle eines Sieges heimzukehren und eine Verhaftung zu riskieren.
Regionalregierung entmachtet
Auch die liberale Partei Ciudadanos unter Spitzenkandidatin Inés Arrimadas kommt auf gute Umfragewerte. Arrimadas gilt als Hoffnungsträgerin und stärkste Widersacherin der separatistischen Kandidaten.
Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona hatte die Zentralregierung in Madrid unter erstmaliger Anwendung des Verfassungsartikels 155 die Regionalregierung entmachtet und Ende Oktober selbst die Kontrolle in der wirtschaftsstarken Region übernommen. Gleichzeitig rief Ministerpräsident Mariano Rajoy aber eine rasche Neuwahl aus. Sobald eine neue Regierung vereidigt ist, werde die von Madrid auferlegte Zwangsverwaltung enden, sagte er. (awp/mc/ps)
