Parlamentswahl in Katalonien hält Spanien in Atem
Barcelona – Der Countdown zur vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag in der Konfliktregion Katalonien hält Spanien in Atem. Der Urnengang werde «für ganz Spanien und auch für Europa von entscheidender Bedeutung» sein, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zum Wahlkampfabschluss in Barcelona. Nach einer monatelangen Krise und der Absetzung der separatistischen Regionalregierung Ende Oktober gehe es jetzt nämlich darum, «die demokratische Normalität wiederherzustellen» und «eine neue Seite aufzuschlagen».
Alle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien des separatistischen mit denen des sogenannten verfassungstreuen Lagers voraus. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, erneut die Mehrheit der Sitze erringen und eine Regierungskoalition bilden können. Allerdings wird keine Partei den Umfragen zufolge auch nur 30 Prozent der Stimmen erreichen. Auch aufgrund von Streitigkeiten in beiden Lagern zeichnen sich äusserst komplizierte Koalitionsgespräche ab.
Inés Arrimadas beherrscht die Schlagzeilen
Gute Chancen werden der Vorsitzenden der Protestpartei Ciudadanos in Katalonien, der 36jährigen Juristin Inés Arrimadas, eingeräumt. Bekannt wurde sie durch eine flammende Rede und die Kritik am mittlerweile abgesetzten Ministerpräsident Carles Puigdemont das verbotenen Unabhängigkeits-Referendum abgehalten hatte.
Regierung abgesetzt
Die Neuwahl war von Madrid Ende Oktober ausgerufen worden, nachdem die Regionalregierung von Carles Puigdemont am 1. Oktober zunächst ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und anschliessend den Abspaltungsprozess eingeleitet hatte. Rajoy setzte deshalb die Regierung in Barcelona ab und stellte die Autonome Gemeinschaft im Nordosten unter Zwangsverwaltung. Die reguläre Legislaturperiode wäre in Katalonien bis 2019 gelaufen.
Zwei Mitglieder der abgesetzten Regierung, darunter Vizepräsident Oriol Junqueras, sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Junqueras ist Spitzenkandidat der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Ex-Regionalchef Carles Puigdemont war nach Brüssel ausgereist, um einer Festnahme zu entgehen. Er tritt mit der Liste JxCat (Gemeinsam für Katalonien) an. Er hat versprochen, im Falle eines Sieges nach Spanien zurückzukehren und damit eine Verhaftung zu riskieren.
Wahlbeteiligung von über 80% erwartet
Gut 5,5 Millionen Katalanen sind zu den Urnen gerufen. Beobachter erwarten eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr. Der Urnengang findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Innenministerium werde rund 15 000 Polizeibeamte auf Patrouille schicken, berichtete Medien am Mittwoch unter Berufung auf Madrid.
Am Donnerstag wolle Madrid alle 2702 Wahllokale durch Beamte beobachten lassen, schrieb die Nachrichtenagentur Europa Press. Es gebe auch Vorkehrungen, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern. Den Berichten zufolge sollen rund 10’000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra sowie rund 5000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert werden. Zur Katalonienwahl im Herbst 2015 hatte Madrid nur rund 600 Staatspolizisten entsandt. (awp/mc/pg)
