Brexit: EU bietet Übergangsfrist bis Ende 2020
Brüssel – Die Europäische Union bietet Grossbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Dies teilte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch mit. In dieser Übergangszeit müsse Grossbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März 2019 verlassen.
Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.
EU will weitere Regelungen
Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Grossbritannien für die Zeit nach dem Brexit treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Aussenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer «präzisen» politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.
Diese Erklärung soll das Austrittsabkommen mit Grossbritannien flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach muss es sowohl vom Europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden. In diesem Abkommen soll die Übergangsfrist mitgeregelt werden, die die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Sie hatte von etwa zwei Jahren gesprochen. Barnier machte den vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.
Alle Rechte und Pflichten des Binnenmarkts bis Ende der Übergangszeit
In der Übergangszeit sollen Barnier zufolge für Grossbritannien alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar. Denn London habe sich mit dem Brexit entschlossen, diese zu verlassen. Auch werde Grossbritannien in der Phase keine eigenen Handelsverträge abschliessen können. Das widerspräche den Regeln der Zollunion.
Die Europäische Union hatte am Freitag die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, nachdem erste Fortschritte erzielt worden waren. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch nach allgemeinen Vorgaben des Europäischen Rats offiziell die Ziele für die zweite Verhandlungsetappe. Die EU-Länder sollen diese im Januar billigen. (awp/mc/pg)
