May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch

London – Grossbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich.

London und Brüssel hatten sich am vergangenen Freitag auf eine Berechnungsmethode für die finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens gegenüber der Staatengemeinschaft geeinigt. Die britische Regierung geht von einem Betrag in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro aus, den das Land der EU nach dem geplanten Austritt schuldet. Das Angebot stehe aber unter der Bedingung, dass ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen werde. «Wenn wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses Angebot vom Tisch», sagte May am Montag.

«Harte» Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern
Auf der anderen Seite weckte May Hoffnungen, dass sich Grossbritannien in jedem Fall weiterhin eng an die EU binden könnte. Sie bestätigte, dass Grossbritannien auch dann eine «volle Angleichung» Grossbritanniens an bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion suchen werde, wenn die Brexit-Gespräche nicht erfolgreich sein sollten. Ziel sei es, in jedem Fall eine «harte» Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Brexit-Minister David Davis war bereits am Morgen in der Frage zurückgerudert, ob die bislang mit der EU erreichten Kompromisse überhaupt bindend sind. Sowohl Dublin als auch Brüssel hatten Widerspruch angemeldet, nachdem er den Wortlaut des gemeinsamen Berichts am Wochenende als «Absichtserklärung» bezeichnet hatte. Am Montag sagte er, sie seien «mehr als einklagbar». (awp/mc/ps)