Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Washington – Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Ansprache in Washington mit. Trump bezeichnete den Entscheid als einen «lange überfälligen Schritt», um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Er habes das Aussenministerium angewiesen, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, sagte der US-Präsident weiter.
«Dieser Prozess beginnt sofort», sagte Trump. Eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahost-Konflikts werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.
Netanjahu: «Historischer Tag»
Mit Ausnahme Israels hat die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung weltweit teils scharfen Protest hervorgerufen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüsste die Entscheidung als «historisch».
Die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört. Diese Massnahme sei ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttere das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner», sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abu al-Ghait.
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António Guterres: «Keine Alternative zu Zweistaatenlösung»
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Entscheidung scharf: «Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen.»
In New York erklärte UN-Generalsekretär António Guterres: «Es gibt keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung, es gibt keinen Plan B.»
Offen drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den USA: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte er. «Das kann so weit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.» (mc/ps)