Theresa May nach Brexit-Rückschlag in Brüssel unter Druck
London – Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen steht die britische Premierministerin Theresa May massiv unter Druck. Die Europäische Union erwartet weitere Zugeständnisse, doch stellen sich neben nordirischen Nationalisten auch Brexit-Befürworter in Mays konservativer Partei quer. Weder London noch Brüssel sagten am Dienstag, wann und wie es weitergeht. «Die Show spielt jetzt in London», sagte ein Kommissionssprecher nur.
Die britische Regierung schien am Dienstag um Schadensbegrenzung bemüht. May telefonierte mit der verärgerten DUP-Chefin Arlene Foster. Brexit-Minister David Davis sagte im Londoner Parlament, dass nie geplant gewesen sei, den britischen Landesteil Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion zu lassen. Das sei eine «Lüge».
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Montag in mehrstündigen Gesprächen keinen Durchbruch bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt. Doch erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU über Handelsbeziehungen und eine Übergangsfrist nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt verhandeln. Das Startsignal für die nächste Verhandlungsphase soll eigentlich der EU-Gipfel Ende nächster Woche geben. Die Zeit drängt also.
Vor Mays Treffen mit Juncker waren in Vorgesprächen zwischen Brüssel und London bereits Kompromissformeln gefunden worden. Zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel sah ein Vorschlag vor, dass in Nordirland auf Dauer ähnliche Vorschriften, Regeln und Standards gelten sollten wie im EU-Staat Irland.
DUP lehnt Sonderregeln in Nordirland strikt ab
Die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hält Sonderregeln in Nordirland aber für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen die EU verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich. Ähnlich sähen das Brexit-Befürworter der Konservativen, sagte deren Wortführer Jacob Rees-Mogg. Britische Zeitungen kritisierten, May habe die DUP offenbar nicht rechtzeitig über ihre Pläne informiert.
Die EU stellt sich auf den Standpunkt, May müsse das zuerst intern klären. «Wir stehen hier in der Kommission bereit, die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich wieder aufzunehmen, sobald wir ein Zeichen bekommen, dass London bereit ist», sagte der Kommissionssprecher. Man plane ein weiteres Treffen im Laufe der Woche, habe aber noch keinen Termin.
In Brüssel wird auch das Europaparlament ungeduldig. «Der Ball liegt klar bei Grossbritannien», sagte Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken, der Deutschen Presse-Agentur. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen unter noch grösseren Zeitdruck. «Das würde das Problem weiter verschärfen.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte, dass am Montag noch kein Durchbruch gelungen sei. «Immerhin beweisen die Verhandler: Fortschritte sind möglich», kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. «Diese Dynamik müssen Brüssel und London in den nächsten Tagen verstärken, um einen Durchbruch zu erzielen.» Auch Lang appellierte in erster Linie an London. (awp/mc/ps)
