Grossbritannien will Übergangsphase nach Brexit
Florenz – Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde «wertvolle Sicherheit schaffen». Grossbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.
May deutete an, dass Grossbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. «Grossbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben», sagte May zudem. Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
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EU will wichtige Trennungsfragen beantwortet haben
May legte zudem ihre Vision für eine neue «tiefe und besondere» Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien erst sprechen, wenn «ausreichender Fortschritt» bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die Frage, wie die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.
Barnier zeigt sich offen für Übergangsphase
EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für eine Übergangsphase nach dem Brexit. «Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Grossbritannien geforderte mögliche Übergangsphase – einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können», erklärte Barnier am Freitag in Brüssel in Reaktion auf Mays Grundsatzrede. May habe in ihrer Rede in Florenz einen konstruktiven Ansatz gezeigt, meinte Barnier weiter. «Die Aussagen sind ein Schritt nach vorn, aber sie müssen nun in konkrete Verhandlungspositionen übersetzt werden.» (awp/mc/pg)
