China setzt UN-Sanktionen gegen Nordkorea um – und warnt die USA
Peking / Washington – Im sich zuspitzenden Nordkorea-Konflikt hat China einen Importstopp für Eisen, Meeresfrüchte, Blei, Kohle und Erze aus dem Nachbarland verhängt. Mit der Ankündigung des Einfuhrverbots setzte das Handelsministerium in Peking am Montag Sanktionen der Vereinten Nationen um. Der UN-Sicherheitsrat hatte die neuen, scharfen Strafmassnahmen nach dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete verhängt.
Die Massnahme soll nordkoreanische Exporte in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und damit ein Drittel der Ausfuhren treffen. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Aussenhandels laufen über China, das im Frühjahr schon von sich aus Importe von Kohle aus Nordkorea gestoppt hatte.
Angesichts einer drohenden Untersuchung seiner mutmasslich «unfairen» Handelspraktiken durch die USA warnte China die Amerikaner vor einem «Handelskrieg». «Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben», sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Wirtschaftsnationen seien zum «gegenseitigen Vorteil».
USA leiten Untersuchung gegen China ein
US-Präsident Donald Trump wollte noch am Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit/21.00 Uhr MESZ) ein Memorandum unterzeichnen, um eine Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken einzuleiten. Trump unterbrach dazu seinen Urlaub in Bedminster (New Jersey), um nach Washington zu reisen. «Viel Arbeit», twitterte er, «Fokus auf Handel und Militär».
Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten Sanktionen verhängt werden. Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm zu erreichen.
Die Differenzen zwischen China und den USA sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums. Die Interessen beider Länder überlappten sich. Sie kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen wolle, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gebe. «Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.»
China in der Zwickmühle
Im Konflikt mit Nordkorea steckt China in der Zwickmühle zwischen den USA und seinem störrischen Nachbarn. Beide Seiten schaukeln sich seit Tagen mit ihrer Kriegsrhetorik hoch. Südkoreas Präsident Moon Jae In bezeichnete die Zuspitzung des Konflikts als «schwerwiegendere, reellere und dringlichere Bedrohung als je zuvor». Nordkorea störe mit seinen Raketentests sowohl den Frieden in der Region als auch weltweit, wurde Moon von einem Präsidentensprecher zitiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei Phoenix und Deutschlandfunk dafür aus, nach «Gesprächswegen» zu suchen, wie es sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen vor einigen Jahren bereits gegeben habe. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. «Deutschland wird natürlich an der Seite der Vernunft stehen.»
Bei den 2009 von Nordkorea abgebrochenen Sechs-Parteien-Gesprächen ging es darum, Pjöngjang zum Verzicht auf sein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu bewegen. Neben Nord- und Südkorea nahmen die USA, China, Russland und Japan teil.
Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) erkannte eine «höchst gefährliche Entwicklung». Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un entwickele Atomwaffen, die nicht nur die Region bedrohten, sondern weltweit «zu einer riesigen Bedrohung führen» könnten. (awp/mc/ps)
