Trump lässt chinesische Handelspraktiken prüfen
Washington – US-Präsident Donald Trump erhöht im Streit über chinesische Handelspraktiken den Druck auf die Volksrepublik. Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge will er ab Montag offiziell Chinas Umgang mit geistigem Eigentum prüfen lassen.
Trump werde dazu seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer einschalten. Dieser solle feststellen, ob die USA eine formelle Untersuchung einleiten sollten. Einer der Beamten sprach von unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik, erzwungenem Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums. Dies schade der US-Wirtschaft und den amerikanischen Arbeitern.
Sollte eine Untersuchung als Ergebnis der Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmassnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter. Allerdings könne sich eine Untersuchung bis zu einem Jahr lang hinziehen, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es wäre daher voreilig, über mögliche Folgen zur spekulieren.
Die USA schätzen dem Sender NBC News zufolge die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar.
Dieb stahl geistigen Eigentums
Trump hat Chinas Handelspraktiken mehrfach kritisiert. Im Fokus stehen dabei unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Auch die Europäische Union, Deutschland und andere Staaten haben sich deshalb besorgt geäussert. Nach Auffassung vieler Kritiker laufen Chinas Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus.
Trump hat angedeutet, dass er im Handelszwist mit China nachsichtiger sein könnte, wenn die Volksrepublik mehr Druck auf Nordkorea im Streit um dessen Atomprogramm ausübt. Es ist nicht klar, ob Trump das Engagement Chinas im Konflikt mit der Führung in Pjöngjang für ausreichend hält. Einer der Regierungsvertreter sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Handelsstreit und der Nordkorea-Krise. «Das sind zwei verschiedene Dinge.»
Kritik der Demokraten
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, dass Trump zunächst nur prüfen lassen wolle, ob überhaupt eine Untersuchung aufgenommen werde. Das sei nichts anderes als ein weiteres Signal an China, dass es in Ordnung sei, weiter geistiges Eigentum der Amerikaner zu stehlen. «Präsident Trump setzt sein Verhaltensmuster fort: hartes Gerede über China, aber schwächere Handlungen, als man es sich jemals vorstellen könnte.»
Trump befindet sich derzeit im Urlaub. Nach Angaben eines Präsidialamtsvertreters will er diesen aber am Montag für einen Tagesbesuch in Washington unterbrechen. (awp/mc/ps)
