US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein
Washington – US-Präsident Donald Trump muss sich mit einer neuen Hiobsbotschaft in der Russland-Affäre herumschlagen. Sonderermittler Robert Mueller soll nach einem Medienbericht eine Grand Jury eingesetzt haben, was besonders bei grösseren und kontroversen Fälle geschieht.
Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um grössere und kontroverse Fälle handelt.
Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur Vernehmung unter Eid vorzuladen.
Vorladungen verschickt
Laut dem Sender CNN wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung zwischen Donald Trump Jr. und einer russischen Anwältin drehen. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, hiess es in dem Bericht. Zudem sollten sie Dokumente bereitstellen. Neben Trump Jr. waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem Gespräch dabei.
Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter der Lupe
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die «Washington Post» schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident möglicherweise die Justiz behindert habe.
Trump: «Totale Erfindung»
Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. «Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung», sagte Trump. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, «sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können».
Sein Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury. Diese arbeite aber auch üblicherweise im Geheimen, betonte er. Das Weisse Haus befürworte jegliche Massnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf «faire» Weise beschleunigten.
Der frühere FBI-Chef James Comey habe drei Mal gesagt, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde. Man habe keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert habe, hiess es in der Erklärung weiter. (awp/mc/pg)
