Schweiz und EU beseitigen technische Handelshemmnisse
Brüssel – Gute Nachrichten für die Schweizer Exportwirtschaft: Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Freitag mit. Die Anpassung des MRA war lange Zeit durch die EU blockiert worden.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gab sich äusserst erfreut über die neuste Entwicklung: «Zahlreiche Schweizer Unternehmen haben auf diesen Entscheid gewartet, denn mit dem aktualisierten Abkommen sparen sie Kosten und verbessern folglich ihre Wettbewerbsfähigkeit», lässt sich der Wirtschaftsminister in einem Communiqué zitieren. Er sei deshalb «sehr erfreut darüber, dass es jetzt gelungen ist, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse mit der EU zu aktualisieren.»
Der Entscheid zwischen der Schweiz und der EU fiel laut SECO am 27. Juli im so genannten «Gemischten Ausschuss». Insgesamt wurde das Ankommen in sieben Bereichen revidiert. Dazu gehören unter anderem Druckgeräte, Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte, elektrische Geräte, Messgeräte sowie Aufzüge. Die beschlossenen Änderungen treten noch am Freitag in Kraft.
Für die Wirtschaft ist das Abkommen deshalb wichtig, weil sie damit ihre Produkte nur einmal «anerkennen» – zum Beispiel zertifizieren – lassen muss. Im Fachjargon spricht man von Konformitätsbewertungen. Ist also ein Produkt in der Schweiz zugelassen, dann gilt dies dank des Abkommens auch für alle EU-Länder – und umgekehrt.
Zugang zum EU-Markt gefährdet
Da sich jedoch Vorschriften zu Produkten laufend ändern, muss das Abkommen von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Nur so kann die Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU weiterhin garantiert werden. Doch nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 hatte die EU fast alle Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Als im Dezember letzten Jahres eine EU-konformen Umsetzung der Initiative im Parlament beschlossen wurde, erwartete die Schweiz die Deblockierung aller Dossiers – was jedoch nicht geschah. Weiterhin blockiert blieb unter anderem auch das MRA.
Laut Schneider-Ammann war dadurch der Zugang zum EU-Markt wegen «der Einführung neuer Vorschriften in der Schweiz oder in der EU» für gewisse Branchen seit 2016 in Frage gestellt gewesen. Nun sei Dank der Aktualisierung des Abkommens der erleichterten Zugang zum EU-Markt für zahlreiche Schweizer Produkte, Geräte und Anlagen weiterhin gewährleistet, so der Wirtschaftsminister.
Normalisierung der Beziehungen
Dies ist auch Bundespräsidentin Doris Leuthard zu verdanken. Sie hatte im April EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen, um die Deblockierung diverser Dossiers und die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den technischen Dossiers voranzutreiben. Im Juli fand zudem ein Telefongespräch zwischen den beiden Spitzenpolitkern statt.
Für Leuthard ist daher die Inkraftsetzung des aktualisierten Abkommens «ein erster Schritt im Sinne der vereinbarten Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», wie das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt.
Das MRA deckt alles in allem 20 Produktbereiche ab. Diese «stellten 2016 für die Schweiz ein Exportvolumen in die EU von über 74 Milliarden Franken dar und umgekehrt ein Importvolumen aus der EU von über 70 Milliarden Franken», schreibt das SECO. (awp/mc/pg)
