Dilemma für Trump – Kongress will neue Russland-Sanktionen
Washington – Neue Herausforderungen für Donald Trump, und wieder geht es um Russland. Der Kongress will gegen den Willen des US-Präsidenten neue Sanktionen gegen Moskau durchsetzen. Damit soll Russland sowohl für seine Wahleinmischung als auch für seine Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden. Das Weisse Haus argumentiert, dass der Präsident Flexibilität benötige, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen.
Dennoch wird erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage bereits in den nächsten Tagen verabschieden. Sie räumt dem Kongress auch die Befugnis ein, die Aufhebung von Sanktionen zu blockieren, sollte der Präsident dies versuchen. Das bedeutet eine massive Beschneidung der Bewegungsfreiheit des Präsidenten – und das durch einen Kongress, der von den Republikanern kontrolliert wird.
Trump steckt damit in einem Dilemma. Sollte er sein Veto einlegen, würde er damit den Eindruck verstärken, dass er einmal mehr dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenkommt. Ausserdem wird erwartet, das in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden.
Kushner zu Russland-Affäre befragt
In dieser Woche rückt auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wieder in den Brennpunkt. Kushner soll am Montag und Dienstag hinter verschlossenen Türen von den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus zur Russland-Affäre befragt werden. Mehrere Kongressgremien und die Bundespolizei FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.
Ursprünglich sollten am Mittwoch auch Trumps ältester Sohn Donald Jr. und der frühere Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen, aber beide handelten einen Deal aus: Sie werden dem Gremium nun schriftliche Unterlagen zuleiten und zu einem späteren Zeitpunkt zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Mitgliedern des Gremiums befragt werden. Dabei geht es um ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni vergangenen Jahres, von dem sich der Trump-Sohn belastende Informationen über die Wahlrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen hatte.
Auch Justizminister Jeff Sessions ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Ein Bericht der «Washington Post» wirft Zweifel an seiner früheren Darstellung von Gesprächen mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, auf. Der Zeitung zufolge gab der Diplomat gegenüber seinen Vorgesetzten an, bei seinen Treffen mit Sessions im vergangenen Jahr sei über den US-Wahlkampf gesprochen worden. US-Geheimdienste hätten die Kommunikation zwischen dem Botschafter und dessen Vorgesetzten mitgehört. Die Zeitung berief sich dabei auf derzeitige und frühere Regierungsbeamte.
Sessions hatte mehrfach bestritten, mit Kisljak über Themen gesprochen zu haben, die den Wahlkampf betrafen. Zum fraglichen Zeitpunkt gehörte der damalige Senator Trumps Wahlkampfteam als politischer Berater an.
Trump betont «absolute Befugnis» zu Begnadigungen
Der republikanische Präsident hat indessen seine «absolute Befugnis» zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er liess die Option offen.
Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der «Washington Post», nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf die laufenden Untersuchungen in der Russland-Affäre denken – Begnadigungen im Fall der Fälle nicht nur für Familienmitglieder oder auch enge Berater, sondern auch seiner selbst.
In seinem Tweet schrieb er: «Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien).» Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren.
Dass Trump in seinem Tweet von einer «vollständigen Macht» sprach, könnte nach Ansicht der «New York Times» implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat. (awp/mc/ps)
