EU und Grossbritannien auf Kompromiss-Suche beim Brexit
Brüssel – Mit grossen Differenzen sind die EU und Grossbritannien in die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit gestartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Minister David Davis beteuerten zwar am Montag ihren Willen, rasch Fortschritte zu erzielen. Die öffentlich bekannten Positionen liegen aber weit auseinander. Ob sich London offiziell auf Milliardenforderungen aus Brüssel einlässt, blieb vorerst offen – für die EU ein Knackpunkt.
Beide Seiten verhandeln über ein Abkommen zu den Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Bis Donnerstag sollen Arbeitsgruppen mögliche Kompromisse ausloten. Jetzt gehe es zur Sache, sagte EU-Unterhändler Barnier. «Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen.»
Ganz ähnlich äusserte sich Brexit-Minister Davis. «Es ist für uns unglaublich wichtig, jetzt gute Fortschritte zu machen», sagte er. «Wir arbeiten unsere Unterschiede heraus, damit wir uns mit ihnen befassen können, arbeiten Ähnlichkeiten heraus, damit wir sie verstärken können. Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen.»
Topthema sind die Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Dazu haben beide Seiten offizielle Positionspapiere vorgelegt, die zentrale Streitpunkte deutlich machen. Die Spitzen des Europaparlaments halten diese sogar für so gravierend, dass sie mit einem Veto drohten. Der britische Aussenminister Boris Johnson forderte dagegen die EU auf, sich das britische Papier genauer anzuschauen. «Das ist ein grossartiges Angebot», sagte Johnson in Brüssel.
Brüssel fordert bis zu 100 Milliarden Euro
Ebenso schwierig scheint ein Konsens über die finanziellen Forderungen der EU an London, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Dabei geht es etwa um Haushaltszusagen für länger laufende Projekte oder Beamtenpensionen, die erst in Jahrzehnten fällig werden. Barnier hatte vergangene Woche verlangt, dass London diese Verpflichtungen zumindest grundsätzlich anerkennt.
Am Wochenende deutete die britische Regierung laut Presseberichten in einem Brief an das britische Parlament tatsächlich Einlenken in dieser Frage an. Ob Davis am Montag eine Zusage mit nach Brüssel brachte, liessen EU-Sprecher aber auf Nachfrage ausdrücklich offen. Auch von britischer Seite gab es zunächst keine Informationen. Erst am Donnerstag wollen sich beide Seiten offiziell äussern.
Eine eigene Arbeitsgruppe gibt es auch zu konkreten Problemen in der Trennungsphase. Zwei Koordinatoren erörtern zudem das vielleicht komplizierteste Thema der nächsten Wochen: die künftige EU-Grenze zum britischen Nordirland, die das politische Gleichgewicht auf der irischen Insel in Gefahr bringen könnte.
Britische Politik in der Krise
Kulisse der Verhandlungen ist eine politische Krise in Grossbritannien. Nach dem Verlust ihrer konservativen Mehrheit im Unterhaus steht Premierministerin Theresa May einer Minderheitsregierung vor, die von der nordirischen DUP geduldet wird. Immer wieder gibt es Mutmassungen, dass May gestürzt werden könnte. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Wochenende der BBC, im Kabinett wachse die Zustimmung für einen weicheren Brexit mit Übergangsfristen – was Mays Kurs widerspräche.
Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. (awp/mc/ps)
