G20: Schwere Krawalle und ein Hoffnungsignal für Syrien
Hamburg – Gewalt und Chaos auf Hamburgs Strassen – aber auch ein Hoffnungsschimmer nach dem ersten G20-Gipfeltag: Während Tausende gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs protestierten, verständigten sich die USA und Russland auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens. Dies wurde am Freitag nach dem ersten Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin bekannt gegeben. Nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 400’000 Toten gilt das als wichtiger Fortschritt.
Der Gipfel selbst droht dagegen bei den grössten Streitthemen zu scheitern: Bei Klimaschutz und Freihandel gab es keine Anzeichen für Fortschritte. Die Europäische Union wehrte sich mit der Androhung von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von Trump, der auch beim Klimaschutz isoliert blieb.
Strassenschlachten
Immer wieder flammten am Freitag Strassenschlachten rund um den G20-Gipfel auf, Strassenblockaden schränkten auch die Bewegungsfreiheit der Politiker in der Hansestadt erheblich ein. Das Partnerprogramm musste sogar umgeplant werden.
Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale: «Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.» Ähnlich äusserte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: «Brutale Gewalt hat auf unseren Strassen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag).
Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Krawallen. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen.
Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreiche Brände. Nach Angaben der Polizei vom Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Auch viele Demonstranten wurden verletzt, elf von ihnen schwer. Die Feuerwehr musste Dutzende Brände löschen.
Waffenruhe für Syrien
Für Syrien brachte das Treffen der grossen Wirtschaftsmächte etwas Hoffnung: Die von den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Aussenminister Rex Tillerson. Es handele sich um eine sehr wichtige Region in Syrien. «Es ist unser erster Erfolg», sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens.
Frühere vereinbarte Waffenruhen für das Bürgerkriegsland waren allerdings immer wieder gebrochen worden. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Auch sind sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet worden, in die sich Zivilisten flüchten können.
Tillerson: Keine Einmischung Russlands bei Wahlen
Das Treffen Trumps und Putins dauerte zwei Stunden und 16 Minuten – und damit länger als erwartet. Putin soll laut Tillerson dabei jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 abgestritten haben. Trump habe ihn mehrfach auf das Thema angesprochen. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.
Der eigentliche G20-Gipfel verständigte sich auf eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. Ansonsten dominierten die Differenzen.
EU droht mit Sanktionen
Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. «Wir sind in gehobener Kampfesstimmung», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei «absolut der falsche Weg». Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.
Schwierige Gespräche über Freihandel
Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: «Da will ich gar nicht drumrum reden.» Weiterhin unklar blieb, wie die G20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird.
Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. «Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu», sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. «Wir wissen, dass die Zeit drängt.» (awp/mc/upd/ps)
