Automatischer Informations-Austausch mit 41 Staaten
Bern – Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln. Er hat am Freitag die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Der AIA wird mit jedem einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert. In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trägt der Bundesrat nun mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung.
Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten.
Datenlieferungen aussetzen
In seiner Botschaft ans Parlament bezeichnet der Bundesrat das als «Schutzklausel». Gestützt auf den Bericht könne er über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Partnerstaaten entscheiden, hält er fest. Gegebenenfalls könne die Aussetzung des Datenaustauschs ins Auge gefasst werden.
Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt, schreibt der Bundesrat. Wirkten sich Probleme in diesen Bereichen jedoch konkret auf die Behandlung von ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen auszusetzen.
Nach den bisher gemachten Feststellungen lägen indes auch für einzelne von Vernehmlassungsteilnehmern kritisierte Länder keine Anhaltspunkte vor. Die meisten Staaten hätten besondere Verfahren für die Bearbeitung und den Schutz der für den AIA bestimmten Daten eingerichtet.
Gleich lange Spiesse
Der Bundesrat betont weiter, es sei ihm ein Anliegen, dass unter den Staaten ein Level Playing Field geschaffen werde, das insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesse. Der vorgeschlagene Ausbau des AIA-Netzwerks sei notwendig und sinnvoll. Damit könne die Schweiz ihre 2014 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA erfüllen, obwohl sie bezüglich der 41 Staaten und Territorien gegenüber ihrem ursprünglichen Zeitplan um ein Jahr zurückliege.
Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell.
Es handelt sich um folgende Staaten und Territorien: Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate, Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay. (awp/mc/pg)
