China und EU können sich doch nicht einigen
Brüssel – Streit über die Handelspolitik hat am Freitag den EU-China-Gipfel überschattet und einen historischen Schulterschluss beim Klimaschutz verhindert. Weil man sich über einen Passus der geplanten Abschlusserklärung nicht einig wurde, kam auch das bereits abgestimmte Bekenntnis zum Pariser Weltklimapakt nicht zustande. Das bestätigten EU-Diplomaten nach dem Gipfel.
Eigentlich wollten die Europäische Union und China mit der Klimaschutz-Erklärung ein starkes Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Abkommen setzen und sich als enge geopolitische Partner präsentieren. Dieser symbolische Akt scheiterte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidente Li Keqiang dennoch als das beste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. «Das ist keine Propaganda», versicherte er. Man habe Gemeinsamkeiten gesucht und gefunden. «Wir brauchen noch etwas Zeit, um in einigen Aspekten präziser zu werden», fügte er hinzu.
Hat China Marktwirtschaft?
Stolperstein war der Streit über Chinas Status als Marktwirtschaft. Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation war der Volksrepublik 2001 zugesagt worden, ab Dezember 2016 wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen. Dennoch arbeitet die EU derzeit an Abwehrmechanismen gegen chinesische Billigimporte. Ministerpräsident Li Keqiang forderte die EU auf, ihre Pflichten aus dem WTO-Protokoll zu erfüllen. Das sei für China sehr wichtig, mahnte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass es auch bei früheren Treffen kein gemeinsames Schlussdokument gegeben habe. Beim Klimaschutz habe man vollkommen übereingestimmt. Aber da die gemeinsame Erklärung zum Pariser Abkommen als Anhang des Schlussdokuments geplant gewesen sei, sei sie leider nicht zustande gekommen. Tusk betonte dennoch: «Heute verstärken wir unsere Zusammenarbeit beim Klimawandel.» Li äusserte sich zu der Frage nicht öffentlich. Der chinesische Regierungschef bekannte sich aber allgemein zu stabilen Beziehungen beider Seiten in einer Welt wachsender Unsicherheit. «Wir glauben, dass die Welt auf der Basis des bisherigen Systems auf Frieden und Entwicklung zusteuert und ein besserer Ort wird», gab ein Übersetzer seine Worte wieder.
Nur kleine Vereinbarungen unterzeichnet
Feierlich unterzeichnet wurden einige kleinere Vereinbarungen, darunter eine zum Schutz geistigen Eigentums, zur Zusammenarbeit in Zollfragen sowie für Forschung und Entwicklung. Schon vor dem eigentlichen Gipfel gab es bei einem Wirtschaftstreffen von beiden Seiten deutliche Worte zu strittigen Themen. So verlangte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Abbau chinesischer Investitionshürden für ausländische Konzerne. Während der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen sei, sei der Zustrom europäischen Kapitals nach China um beinahe ein Viertel zurückgegangen, erklärte Juncker. «Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen.» Li reagierte darauf gelassen. Solche Differenzen offen auszusprechen sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er. Auch bei dem Wirtschaftstreffen übte er aber indirekt Kritik daran, dass sich die EU nicht an WTO-Regeln halte. «Ohne Regeln wäre diese Welt ein Dschungel», sagte Li. Nur freier Handel sei fairer Handel, betonte er mehrmals.(awp/mc/cs)
