Griechisches Parlament billigt Sparprogramm – Tsipras optimistisch
Athen – Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen «Alptraum». Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.
Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. «Nur sie kommt nicht», sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.
Vorwurf der Zeitverschwendung
Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. «Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht», sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.
Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen «Alptraum». Tsipras sei «machtbesessen», fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen.
Die Billigung des Sparprogramms war Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.
Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmassnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. «Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt», sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.
Proteste
Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden. (awp/mc/ps)
