Vor Wahl in Grossbritannien: Labour will ungeregelten Brexit vermeiden
London – Die oppositionelle britische Labour-Partei will einen Brexit ohne Regelung der künftigen Beziehung zur EU vermeiden. Das geht aus einem von britischen Medien veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokraten hervor. Demnach will Labour unter allen Umständen verhindern, dass im Handel zwischen Grossbritannien und EU wieder Zölle erhoben werden. Beide grossen Parteien arbeiten noch an ihren Wahlprogrammen für die Abstimmung am 8. Juni.
Die konservative Premierministerin Theresa May hatte mehrfach damit gedroht, ihr Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollten ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. «Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen», betonte sie mehrfach. Für die EU könnte Labour demnach der angenehmere Verhandlungspartner sein, doch ein Sieg der Sozialdemokraten bei der Wahl gilt derzeit als ausgeschlossen.
Höhere Einkommenssteuer für Gutverdiener
Insgesamt liegt der Fokus des Labour-Wahlprogramms auf innenpolitischen Themen. Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt und Kürzungen in der Sozialhilfe rückgängig gemacht werden. Auch den Bau von Sozialwohnungen will Labour massiv ausweiten. Finanziert werden sollen die Massnahmen durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Gutverdiener.
Labour liegt Umfragen zufolge derzeit weit abgeschlagen hinter den Konservativen von Theresa May. Die Premierministerin will sich ein Mandat für einen harten Verhandlungskurs gegenüber der EU geben lassen. In Brüssel ruhen die Hoffnungen darauf, dass sich May nach der Wahl kompromissbereiter zeigt. (awp/mc/ps)
