SP-Basis sagt sehr deutlich Ja zu höherem Frauenrentenalter
Bern – Die SP-Parteibasis stellt sich in aller Deutlichkeit hinter die geplante Reform der Altersvorsorge. In einer Urabstimmung sprachen sich über 90% der teilnehmenden SP-Mitglieder für die Vorlage aus. 11’061 SP-Mitglieder legten ein Ja in die Urne, nur 1153 ein Nein, wie die Partei am Sonntag in Bern bekannt gab. Die Stimmbeteiligung lag bei 39%. Über die Reform der Altersvorsorge werden die Schweizer Stimmberechtigten am 24. September befinden.
Zentrale Elemente der Rentenreform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8% auf 6% und die Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner um 70 CHF als Kompensation. Finanziert werden soll die Rentenreform mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,6%.
Gefestigtes Mandat
Das alles sei «keine einfache Materie, aber sie betrifft uns alle», betonte SP-Ständerätin Pascale Bruderer am Sonntag vor den Medien. Insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters wird allenthalben kontrovers diskutiert, auch innerhalb der Linken. Namentlich in der Westschweiz hat sich gegen die Reform Widerstand in gewerkschaftlichen Kreisen formiert.
SP-Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich am Sonntag überrascht über die Deutlichkeit des Urabstimmungsresultats. Erfreut war Levrat insbesondere, dass in allen Kantonalsektionen ein Ja resultierte. «Das heisst, es gibt keinen Röstigraben», führte der Parteipräsident aus. Den tiefsten Ja-Anteil wies der Kanton Genf mit 66,7% auf.
Keine mehrheitsfähigen Alternativen
In der komplexen Vorlage fänden sich zahlreiche positive und negative Punkte. Unter dem Strich sei es aber zentral, die Altersvorsorge als wichtige soziale Absicherung in die Zukunft zu tragen. Mehrheitsfähige Alternativen gebe es keine. Darum habe die SP-Basis sich so klar für den nun vorliegenden Kompromiss ausgesprochen vermutete Bruderer.
Die SP habe nun ein starkes, intern gefestigtes Mandat und könne sich nun mit voller Kraft für die Vorlage im Abstimmungskampf engagieren. «Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv mit der Vorlage beschäftigen und Vor- und Nachteile gewissenhaft abwiegen, dann sagen sie Ja», zeigte sich Bruderer überzeugt.
Die Reform bringe den ersten AHV-Ausbau seit 40 Jahren. Sie sichere die Finanzierung der Altersvorsorge für das nächste Jahrzehnt und bringe handfeste Verbesserungen für Menschen mit tiefen Einkommen und mit Teilzeitjobs. Dies betreffe letztlich in besonderem Masse Frauen.
Referendum in der Romandie
Auf der Befürworterseite finden sich neben der SP auch die grossen Gewerkschaften und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Ein Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge haben Gewerkschaften aus der Westschweiz angekündigt, unter ihnen die Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, der Gewerkschaftsbund Waadt, die VPOD-Sektionen Waadt und Genf sowie die Partei der Arbeit, die Rentnerorganisation AVIVO und die Organisation Solidarités.
Die Vorlage käme auch ohne Referendum an die Urne. Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Sofern das Referendum zustande kommt, gibt es im September zwei Abstimmungen.
Seltenes Ereignis
Die Sozialdemokraten führten erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte eine Urabstimmung durch. Die letzte fand 1995 statt, auch zu einer AHV-Revision. «Mitsprache wird nicht nur gewünscht, sondern auch wahrgenommen», sagte Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP vor den Medien in Bern zur aktuellen Urabstimmung. Das basisdemokratische Instrument der Urabstimmung will die Partei künftig häufiger nutzen. (awp/mc/pg)
