G20-Staaten ringen um Kompromiss im Handelsstreit
Baden-Baden – Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen angesichts der Abschottungstendenzen der USA um einen Kompromiss zur Gestaltung der internationalen Handelsbeziehungen. «Ich glaube, dass wir uns einigen werden», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitagmorgen vor Beginn des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden im SWR.
Mit Blick auf ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin am Vortag in Berlin betonte Schäuble: «Natürlich sind sie für Freihandel und auch sehr dafür, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen. Jetzt gibt es noch ein bisschen eine Diskussion, ob wir die Formulierung von früheren Treffen nehmen oder ob wir sie leicht verändern.» Er hoffe, dass man sich einigen könne.
Diskussionen um Formulierung zum Handel
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung bekennt sich die G20-Gruppe üblicherweise zum Freihandel und erteilt Massnahmen zur wirtschaftlichen Abschottung eine Absage. Im Vorfeld des Treffens in Baden-Baden (17./18.3.) hatte es geheissen, die US-Regierung lehne eine klare Absage an Protektionismus ab. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder angekündigt, in der Handels- und Steuerpolitik künftig vor allem auf amerikanische Interessen zu setzen.
Vor Beginn der offiziellen Beratungen am Freitagnachmittag in Baden-Baden verlautete aus Verhandlungskreisen, die gemeinsame Abschlusserklärung sei grösstenteils verhandelt, zu den meisten Themen sei Einigkeit erzielt worden. Strittig sei aber noch eine einvernehmliche Formulierung zum Handel.
Dem Vernehmen nach geht es um Nuancen, die vor allem den Amerikanern wichtig sind: Ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind wie sie von Institutionen wie der WTO definiert werden oder auf «fairen, ausgewogeneren» internationalen Vereinbarungen. Möglich ist, dass das Handelsthema zunächst ausgeklammert wird und dieser Punkt erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg geklärt wird.
Offizielle Agenda von Trump-Politik überlagert
Die Sorge um die internationalen Handelsbeziehungen und Bedenken, die Amerikaner könnten die nach der Finanzkrise 2007/2008 internationale verschärften Regeln für Banken einseitig wieder lockern, überlagerten die offizielle Agenda, die Deutschland als G20-Gastgeber gesetzt hat: Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften etwa durch ein tragfähiges Schuldenniveau, Investitions-Partnerschaften mit Afrika, Chancen und Risiken der Digitalisierung, Kampf gegen Geldwäsche.
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, mahnte in einer Erklärung, die Errungenschaften international abgestimmter Regelungen für die Finanzmärkte nicht zu opfern, «denn nur international abgestimmt lassen sich Regeln wirksam und ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen».
Die vom Bundesfinanzministerium ins Leben gerufene «Task Force» zum Thema Klimapolitik und Finanzen machte sich dafür stark, Klimaschutz und Armutsbekämpfung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G20-Länder festzuschreiben. Das Beratergremium schlage vor, Subventionen für fossile Industrien zu reduzieren und schnell einen Preis auf das klimaschädliche Kohlendioxid zu erheben, berichtet die «Tageszeitung» (Freitag). Die Berater wollten ihre Ideen am Freitag in Baden-Baden den G20-Finanzministern übergeben. «Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister», sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, einer der Autoren des Berichts. (awp/mc/pg)
