IV-Revision: sgv fordert griffigere Sparmassnahmen
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der sgv begrüsst die Absicht des Bundesrats, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei der Sanierung der Invalidenversicherung IV braucht es griffigere Sparmassnahmen. Die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrats sind ungenügend. Der sgv fordert weitere Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Die IV ist längst nicht saniert. Dank den rund 1,3 Milliarden Franken aus der IV-Zusatzfinanzierung, die Ende Jahr wegfallen werden, konnte der Schuldenberg zwar etwas reduziert werden. Die IV weist aber nach wie vor ein strukturelles Defizit von einigen hundert Millionen Franken auf. Dieses wird sich bis zum Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung hin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beseitigen lassen.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert, dass unverzüglich Massnahmen ergriffen werden, um den Rückfall der IV in die Schuldenwirtschaft zu verhindern. Die im Rahmen der IV-Revision 6b sistierten Einsparungen, insbesondere die Senkung der Kinderrenten und die Anpassungen im System der Reisekosten, müssen nun rasch beschlossen und umgesetzt werden.
Zudem tritt der sgv dafür ein, dass an Personen unter 30 Jahren keine Renten mehr gesprochen werden. Ein deutlich höheres Mindestalter für den Bezug einer Rente zwingt alle Beteiligten, sich noch intensiver um eine Wiedereingliederung zu bemühen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
