Brexit: EU will London Milliarden in Rechnung stellen
Brüssel – Grossbritannien muss sich nach dem Brexit auf eine Rechnung in Milliardenhöhe aus Brüssel einstellen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Er nannte keine Summe. Experten gehen jedoch von bis zu 60 Milliarden Euro aus.
Dabei geht es um Haushaltsverpflichtungen, die Grossbritannien mitgetragen hat und die nach dem für 2019 anvisierten EU-Austritt fällig werden, wie die Denkfabrik Centre for European Reform in einer Studie aufschlüsselt. Ein wichtiger Posten sind zudem Pensionslasten für EU-Beamte. Dritter Punkt sind alte Zusagen, die künftig haushaltswirksam werden könnten, etwa das Rettungsprogramm für Irland.
Für die EU ist das ein wichtiges Thema für die anstehenden Brexit-Verhandlungen, wie Schinas sagte. Wenn Grossbritannien nicht zahlte, wären die 27 bleibenden Länder gezwungen, die Rechnung zu übernehmen.
Besuch im Pub mit 27 Freunden
«Es ist wie ein Besuch im Pub mit 27 Freunden und du bestellst eine Runde Bier», sagte Schinas. «Du kannst nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Du musst trotzdem die Runde bezahlen, die du bestellt hast.» Man könne nicht die anderen zwingen, die georderten Getränke zu übernehmen.
Schinas sagte zum Umfang der Forderungen nur, die Zahlen würden von Experten berechnet – auf Grundlage von «objektiven, nachprüfbaren Daten». EU-Diplomaten hatten zuletzt bestätigt, dass Beamte intern von einer Grössenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro ausgehen. Auch das Centre for European Reform spricht von 60 Milliarden Euro.
Die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens sollen beginnen, wenn Premierministerin Theresa May im März das offizielle Trennungsgesuch des Königreichs einreicht. Beide Seiten geben nun erste Hinweise auf ihre Prioritäten. May hatte am Montag betont, dass sie so schnell wie möglich die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und von Briten in der EU klären und in einem Abkommen festschreiben möchte. (awp/mc/ps)
