Schneider-Ammann wünscht sich Ende der Russland-Sanktionen
Bern – Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hofft auf ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland. In mehreren Interviews zeigte er sich am Freitag kritisch zu den Sanktionen, weil diese der Schweizer Exportwirtschaft zusetzen.
Durch die Sanktionen, als Reaktion auf die Ukraine-Krise ergriffen, seien viele Schweizer Firmen «von einem Tag auf den anderen» vom russischen Markt ausgeschlossen worden, sagte Schneider-Ammann der «Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» am Freitag. Firmen aus der Maschinen- und Uhrenindustrie hätten teilweise fünf bis zehn Prozent ihres Umsatzes verloren. Das gefährde auch Arbeitsplätze.
Schneider-Ammann räumte ein, dass ein «Zeichen» nach dem völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands in der Ukraine nötig gewesen sei. Schon damals sei aber die Wirkung umstritten gewesen, sagte er. «Fakt ist, dass das politische System bis heute unangetastet geblieben ist.»
Deshalb wäre es seiner Ansicht wichtig, «dass sich die Spitzenpolitiker der beteiligten Länder an einen Tisch setzen und überlegen, wie man aus dieser Einbahnstrasse herauskommt.» Beide Seiten müssten einen Schritt aufeinander zu machen.
Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Der FDP-Bundesrat räumt in einem weiteren Interview mit der «Nordwestschweiz» ein, dass dies «gewissen Branchen einen kleinen Vorteil» gebe. Dennoch: «Die Gesamtbilanz ist klar negativ.»
Verbündeter Trump
Gerne hätte er über die Russland-Sanktionen auch mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen, als er diesen, damals noch als Bundespräsident, am Telefon hatte, sagte Schneider-Ammann weiter. Die Zeit habe aber leider nicht gereicht.
Trump hat schon mehrmals eine Umkehr bei den Sanktionen gegen Russland angetönt. In Interviews sprach er davon, die Sanktionen im Tausch für ein Entgegenkommen Russlands aufzuheben, etwa bei der Reduzierung von Atomwaffen. Er kündigte auch an, die Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern zu wollen. In seiner republikanischen Partei stösst diese Haltung indes auf Widerstand.
Der Westen verhängte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Russlands Gebaren in der Ukraine. Russland marschierte Anfang 2014 zunächst verdeckt in die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim ein und annektierte diese später. Zudem gilt Russland als Unterstützer von Separatisten im Osten der Ukraine. (awp/mc/ps)
