Neue Vereinbarung über SNB-Gewinnausschüttung
Bern – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Unter der Voraussetzung einer positiven Ausschüttungsreserve bezahlt die SNB künftig jährlich wie bisher 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone. Neu werden ausgefallene Ausschüttungen in den Folgejahren kompensiert, wenn es die Ausschüttungsreserve zulässt.
Gemäss dieser Vereinbarung wird grundsätzlich eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vorgenommen, wenn die Ausschüttungsreserve einen positiven Bestand aufweist. Neu werden, wenn es die Ausschüttungsreserve zulässt, ausgefallene oder reduzierte Gewinnausschüttungen in den Folgejahren nachgeholt. Ebenfalls neu wird der Ausschüttungsbetrag auf bis zu 2 Milliarden Franken erhöht, wenn die Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken überschreitet. (mc/pg)
