Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren kommt ins Parlament
Bern – Ohne Radio- und Fernsehgebühren wäre der qualitativ hochwertige Service public gefährdet. Das schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Das Geschäft ist nun bereit für die parlamentarische Beratung.
Wie bereits mehrmals kommuniziert, sollen Radio und Fernsehen nach Meinung der Regierung weiterhin über Gebühren finanziert werden. Weder die Initiative noch ein Gegenvorschlag seien zielführend. In der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft unterstreicht der Bundesrat seine Haltung in Hinblick auf die Volksabstimmung, die nach seinen Angaben frühestens im Herbst 2017 stattfinden wird.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren bis zum Wechsel auf das neue Abgabesystem, voraussichtlich im Jahr 2019, stabil bleiben. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, mit dem Systemwechsel die Haushaltsabgabe auf unter 400 CHF festzulegen.
Weniger Vielfalt
Die Initiative wehrt sich prinzipiell gegen dieses System der Empfangsgebühren. Künftig soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern. Subventionen an Radio- und Fernsehstationen würden abgeschafft.
Aus Sicht des Bundesrats hätte das «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz «erheblich schwächen». Ein Service public im Medienbereich lasse sich nicht ausschliesslich kommerziell finanzieren.
Eine Annahme der Initiative hätte einen Abbau des SRG-Angebots, der Radiostationen in Berg- und Randregionen und des Regionalfernsehens zur Folge. «Dadurch würde die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen sehr wahrscheinlich abnehmen.»
Finanzausgleich für Minderheiten entfiele
Die kleinen Sprachregionen würden laut dem Bundesrat am meisten getroffen. Denn nur dank des SRG-internen Finanzausgleichs könnten heute in allen Amtssprachen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme produziert werden.
Von den gesamten Einnahmen der SRG, die sich hauptsächlich aus Empfangsgebühren sowie aus Werbe- und Sponsoringeinnahmen zusammensetzen, stammen 24,5% aus der Westschweiz, 4,5% aus der italienischen Schweiz und der Rest aus der Deutschschweiz. Diese Mittel werden solidarisch auf die Sprachregionen aufgeteilt, sodass die französischsprachigen Sender der SRG davon 32,7% und die italienischsprachigen 21,8% erhalten.
Von Information zu Unterhaltung
Heute wird die SRG etwa zu drei Vierteln (1,235 Mrd CHF) über Gebühren finanziert, die privaten Lokalradios und regionalen Fernsehen bis zu zwei Dritteln (67,5 Mio CHF). Da der Wegfall der Gebühreneinnahmen nach Meinung des Bundesrats nicht durch Werbeeinnahmen kompensiert werden könnte, müssten all diese Veranstalter massiv bei ihren Angeboten sparen.
Wer Ja sage zur Initiative, nimmt laut dem Bundesrat ein neues, nicht durchdachtes Mediensystem in Kauf. «Rein kommerzielle Radio- und Fernsehangebote sind in der Regel unterhaltungsorientiert, zulasten von Information, Bildung und Kultur.» Heute fliessen 58% der Gebühren der SRG in diese drei Bereiche.
Zweiter Anlauf erfolgreich
Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» war am 11. Dezember 2015 mit 112’191 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» war aber nicht zustande gekommen.
Über die Radio- und Fernsehgebühren wurde auch im Rahmen der Abstimmung vom Juni 2015 diskutiert. Das Stimmvolk nahm damals das revidierte Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp an. Damit schuf es die Grundlagen für den Wechsel von der heutige Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe.
Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können. Die Anmeldung bei der Billag entfällt, und auch Kontrollen braucht es künftig nicht mehr. (awp/mc/ps)
