Russland: Wahlsieg der Kremlpartei stärkt Ministerpräsident Medwedew
Moskau – Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl trotz leichter Verluste den erwarteten Sieg eingefahren. Wenige Minuten nach Wahlende zeigten sich Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntag demonstrativ gemeinsam in Moskau. «Man kann ruhig sagen: Unsere Partei hat gewonnen», sagte ein sichtlich gelöster Medwedew als Vorsitzender und Spitzenkandidat von Geeintes Russland.
Nachwahlbefragungen gaben der Regierungspartei zwischen 44 und 48 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei kam die rechtsextreme LDPR von Wladimir Schirinowski mit 18,39 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 17,24 Prozent.
Die Partei Gerechtes Russland kam demnach mit 7,6 Prozent auf Platz vier. Die vier Parteien, die neben einem einzigen oppositionellen Abgeordneten auch die bisherige Duma stellen, unterstützen alle die Politik von Präsident Wladimir Putin.
Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten diesen Angaben nach deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wahl gültig erklärt
Die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die Wahl für gültig, wie die Agentur Tass meldete. Sie kündigte aber an, dass die Abstimmung in mindestens drei Wahllokalen wiederholt werden müsse, in denen es zu Unregelmässigkeiten gekommen war. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit 466 Beobachtern und wollte am Montag Bericht erstatten.
Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Geeintes Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Das Interesse der Wahlberechtigten am neuen Urnengang war gering. Bis zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab.
Testlauf für Putin
An Medwedew hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik gegeben, er selbst verprellte Bürger mit ungeschickten Äusserungen. Doch bei seinem Auftritt am Sonntagabend wirkte er nicht wie ein Ministerpräsident auf Abruf. Für den Kreml galt die Wahl zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
Die Beteiligung sei nicht so hoch gewesen wie bei anderen Wahlen, sagte ein vergleichsweise müde wirkender Putin. Das Ergebnis für Geeintes Russland sei gut ungeachtet der Probleme im Land. In der neuen Staatsduma sollten alle Parteien gemeinsam Politik für eine Mehrheit der Gesellschaft machen, forderte der Präsident.
Nach geändertem Wahlrecht wurden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Neben den Listenmandaten konnte Geeintes Russland auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen. Bei ersten Auszählergebnissen lagen die Kandidaten der Partei in 115 von 132 Wahlkreisen vorn.
Verfassungsmehrheit möglich
«Zusammen mit Direktmandaten ist eine Verfassungsmehrheit für Geeintes Russland im Parlament absolut möglich», sagte der Politologe Leonid Poljakow nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse. Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Das vorläufige Endergebnis wurde für Montag erwartet.
Neben der Staatsduma wurden fast überall in Russland auch Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Auf lokaler Ebene in den Metropolen Moskau und St. Petersburg schnitten die liberalen Parteien besser ab als landesweit.
Nur bedingt sauber
Vor der Abstimmung hatte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und sogar mit Rücktritt gedroht. Trotzdem mehrten sich im Lauf des Tages Hinweise auf Manipulationsversuche.
In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission stapelweise Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten. Pamfilowa versprach, sich um das Problem von 1,3 Millionen Abwesenheitsbescheinigungen zu kümmern. Mit diesen Zetteln konnten Stimmberechtigte an anderen Orten wählen, das System ist anfällig für Missbrauch.
Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Parlamentswahl teil. Die OSZE klammerte die Krim bei der Wahlbeobachtung aus.
Aus Sicherheitsgründen mieden die Beobachter auch die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt. In der Teilrepublik Tschetschenien trat Machthaber Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an. (awp/mc/ps)
