sgv zu Mobility Pricing: Engpässe beseitigen anstatt Bürger abzocken
Für den sgv keine Option: Road Pricing wie in London. (Bild: Wikipedia.org)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken und die Bürger abzocken. Das Gewerbe muss sich nach der Kundschaft richten und kann in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen. Für die KMU führt Mobility Pricing zwangsläufig zu einem nicht beeinflussbaren Kostenschub. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab. Entsprechende Pilotprojekte lehnt der sgv ebenfalls ab.
Mobility Pricing ist eine administrativ aufwändige und umfassende Verkehrslenkung, die sich für das Gewerbe als unbeeinflussbarer Kostentreiber entpuppt. Die genannten Ansätze wie „sozialpolitische Ausgestaltung“, “Intermodalität durch verkehrsübergreifendes Mobility Pricing“ und damit die Forderung nach „gleichmässiger“ Auslastung der Verkehrsträger Strasse und Schiene sind nicht geeignet, die täglichen Herausforderungen des Gewerbes in der Verteilung der Güter zu erleichtern.
Kein Spielraum für höhere Gebühren und Abgaben
85 Prozent der Güterverteilung und insbesondere die Güterfeinverteilung finden auf der Strasse statt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Dafür drohen dem Gewerbe neben der angekündigten Benzinpreiserhöhung um 4 Rappen pro Liter zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen. Im aktuellen, wirtschaftlich schwierigen Umfeld gibt es für das Gewerbe keinen Spielraum für höhere Gebühren und Abgaben.
Der Bundesrat verspricht zwar, keine zusätzlichen Abgaben erheben zu wollen. Die Folgen der Umverteilungsaktion durch Mobility Pricing wird das Gewerbe sehr wohl in höheren Kosten zu spüren bekommen. Die Kundschaft bestimmt nämlich, wann der Gewerbetreibende zu welchem Zeitpunkt und wo eine Strasse benutzen muss. Statt die Ressourcen in solch komplizierte Lenkungsaktionen zu setzen, fordert der sgv, dass die Engpassbeseitigung und die Reduktion der jährlich 24‘000 Stau- stunden zügig an die Hand genommen werden.
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
