Bund bringt Splitting bei Wasserzinsen ins Spiel
Stauwehr des CKW-Wasserkraftwerks Rathausen. (Foto: CKW)
Bern – Wasserzinsen, welche Stromkonzerne den Kantonen für die Nutzung der Wasserkraft schulden, könnten künftig neu berechnet werden – und allenfalls tiefer ausfallen. Ein Vorschlag des Bundes sieht die Aufteilung in einen fixen und einen variablen Anteil vor.
«Ein Teil des Wasserzinses wird wohl fix sein und ein Teil variabel, je nach Gewinn des Stromproduzenten», sagte Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio SRF am Donnerstag. Hintergrund ist die aktuell schwierige Lage vieler Wasserkraftwerke. Derzeit laufen Verhandlungen zur Neuregelung der Wasserzinse ab 2019.
Kantone und Gemeinden am Erfolg und Misserfolg der Stromkonzerne beteiligen
Bislang ist der Wasserzins unabhängig vom Gewinn der Stromkonzerne. Mit der neuen Regelung würden Kantone und Gemeinden weniger Geld erhalten, wenn das Geschäft der Stromproduzenten schlecht läuft. Wenn Kantone und Strombranche zu keiner Lösung kämen, «werden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres wohl unsere Vorschläge machen müssen», sagte Steinmann.
Im März hatte das Parlament den Bundesrat per Motion beauftragt, zusammen mit den Kantonen und der Energiewirtschaft die Wasserzinsregelung nach 2019 unter Berücksichtigung der konkreten Lage der Wasserkraftwerke und der Fördermechanismen der Energiestrategie 2050 zügig an die Hand zu nehmen. Zuvor hatte der Ständerat die Forderung des Nationalrats gestrichen, der den Verzicht der Kantone auf Wasserzinsen forderte.
Die Wasserkraft in der Schweiz und die Stromkonzerne allgemein leiden derzeit unter den tiefen Strompreisen. Deutschland und Italien fluten den Markt mit subventioniertem Solar- und Windstrom.
BFE: Schweizer Wasserkraft hat sehr gute Rahmenbedingungen
Die Schweizer Wasserkraft hat aus Sicht des BFE hierzulande ideale Voraussetzungen. «Abgesehen von den tiefen Strompreisen sind die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft in der Schweiz sehr gut», sagte Christian Dupraz, Leiter Wasserkraft am BFE, am Mittwoch am Branchentreffpunkt «Powertage» in Zürich. Dazu zählt er nicht zuletzt die «hervorragenden» Naturgegebenheiten (Topographie und hohe Niederschlagsmengen).
Auch sei der Investitionsschutz «bei uns wichtig», so Dupraz, der auch Mitglied im Vorstand des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband (SWW) ist. Das nationale Wasserrechtsgesetz, die kantonale Wasserhoheit sowie lange Konzessionsdauern von bis zu 80 Jahren würden für ein stabiles Konzessionsregime sorgen. Zum Vergleich: Im Ausland seien 60 Jahre oft das Maximum. Investitionen für Wasserkraft seien jedoch hoch und bräuchten ihre Zeit, um abgeschrieben zu werden.
Kleinwasserkraft werde zudem gefördert und unter der Schweizer Bevölkerung herrsche eine hohe Akzeptanz für die Energiequelle. 2015 wurde denn auch Wasserkraft in der Höhe von 71 Megawatt Leistung zugebaut, und das BFE erwartet künftig weiteren Zuwachs. Wasserkraftanlagen lieferten im vergangenen Jahr insgesamt 60% der Stromproduktion.
Die Powertage finden alle zwei Jahre statt (erstmals 2004) und sind ein Mix aus Fachforum, Messe-Ausstellung sowie Networking zu technischen Trends, politischen Weichenstellungen und unternehmerischen Herausforderungen innerhalb der Strombranche. Am Dienstag stand die Integration der dezentralen Produktion – wie Solar- und Windenergie – ins Stromnetz im Fokus. Der Mittwoch war geprägt von Referenten aus Politik und Wirtschaft zum Thema «Energiewirtschaft im Umbruch». Sowohl Unternehmen als auch die Schweizer Hochschulen stellten neue Produkte vor bzw. präsentierten ihre jüngsten Forschungsergebnisse. (awp/mc/upd/ps)
