G7 verzichten auf Konjunkturspritzen

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Sendai – Die Gruppe sieben führender Industrieländer (G7) hält aktuell nichts von kurzfristigen Konjunkturspritzen zur Ankurbelung der globalen Wirtschaft. Niemand habe einen konjunkturellen Stimulus gefordert, hiess es nach einer Debatte der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs mit Top-Ökonomen am Freitag im japanischen Sendai. Es habe aber Einigkeit darüber geherrscht, dass das Wachstum gestärkt werden müsse. Streit gibt es hingegen vor allem zwischen den USA und Japan über die Wechselkurse.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die G7 seien sich einig, dass die Lage der Weltwirtschaft besser sei, «als manche vor einigen Monaten noch befürchtet» hätten. Insofern habe es eine entspanntere Diskussion gegeben. Natürlich müssten alle drei Elemente – Fiskalpolitik, Geldpolitik und Strukturreformen – genutzt werden. «Aber es ist eine sehr viel weniger aufgeregte Diskussion», sagte Schäuble mit Blick auf Berichte über Differenzen zwischen den G7 im Vorfeld des Treffens in Sendai.

Gastgeber Japan hatte auf ein gemeinsames Signal der G7-Partner gehofft, dass angesichts der schwächelnden Weltwirtschaft neben der anhaltenden Geldflut durch die Notenbanken auch die Finanzpolitik gegensteuern sollte. Schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen lehnt aber vor allem Schäuble ab. «Natürlich gibt es gewisse Unterschiede in der Betrachtungsweise. Das wissen wir», sagte Schäuble. Die Japaner hätten zugesagt, ihren Teil an Strukturreformen auch noch zu machen.

Vorbereitungstreffen
Die Minister und Notenbankchefs bereiten auch den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Ise-Shima vor. Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Kanada und Italien.

Anhaltende Differenzen gibt es aber in der Währungspolitik – insbesondere zwischen den USA und Japan. Die japanische Regierung sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Finanzminister Taro Aso hatte zuletzt mit Intervention gedroht, sollte der Yen noch stärker werden. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die Konjunktur in den USA.

Es sei darüber gesprochen worden, was getan werden könne, um auch auf Basis begrenzter Wachstumsraten die Wirtschaft stabil und nachhaltig zu machen, sagte Schäuble. Die Debatte werde dazu führen, dass die G7-Länder im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gemeinsam Verantwortung wahrnehmen.

Nachfrage langfristig mit Strukturreformen steigern
Aus Teilnehmerkreisen verlautete, es sei Konsens innerhalb der G7, dass mit Strukturreformen langfristig die Nachfrage gesteigert werden könne. Auch müsse der schwache Produktivitätszuwachs angegangen werden – etwa durch Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung. Auch Japan habe letztlich eingeräumt, dass der Spielraum der Finanzpolitik begrenzt sei. Geldspritzen des Staates müssten daher gezielt eingesetzt und nicht mit der Giesskanne verteilt werden. (awp/mc/upd/ps)